Ungarns neue Regierung vollzieht einen weiteren Schritt weg vom russlandfreundlichen Kurs des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Budapest hat zehn Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt und zur Ausreise aufgefordert. Moskau kündigte eine „harte und schmerzhafte“ Antwort an.
Nach Angaben von Außenministerin Anita Orbán waren die Betroffenen in Ungarn mit Tätigkeiten befasst, die mit ihrem diplomatischen Status nach dem Wiener Übereinkommen unvereinbar seien. Konkrete Vorwürfe nannte sie nicht. Die in solchen Fällen übliche Formulierung deutet meist auf den Verdacht geheimdienstlicher Tätigkeit oder politischer Einflussnahme hin, ohne dies ausdrücklich zu bestätigen.
Die Ausweisung diene dem Schutz der Sicherheit und Souveränität Ungarns, erklärte die Ministerin. Zugleich betonte sie, Budapest breche die diplomatischen Beziehungen zu Russland nicht ab. Der notwendige Dialog solle auf Grundlage gegenseitigen Respekts und der Einhaltung der Regeln fortgesetzt werden.
Die russische Reaktion fiel ungewöhnlich scharf aus. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, die Antwort auf die „russophobe Lobby in Budapest“ werde „hart und schmerzhaft“ sein.
Russlands Botschafter in Budapest, Jewgeni Stanislawow, sprach von einer „beispiellosen und unbegründeten Eskalation“. Die neuen ungarischen Machthaber seien Gefangene „ideologisierter antirussischer Phobien“ geworden. Ihre Versicherungen, die Gesprächskanäle offenzuhalten und die pragmatische Zusammenarbeit fortzusetzen, seien offenbar nichts wert. Moskau werde auf den „unfreundlichen Schritt“ angemessen reagieren.
Die Wortwahl zeigt, wie schwer der Vorgang in Moskau wiegt. Unter Viktor Orbán hatte Ungarn innerhalb der Europäischen Union eine Sonderstellung eingenommen. Budapest widersetzte sich wiederholt Sanktionen, blockierte oder verzögerte Hilfen für die Ukraine und hielt an engen Energiebeziehungen zu Russland fest. Für den Kreml war Ungarn damit nicht nur ein Handelspartner, sondern ein politischer Hebel innerhalb von EU und NATO.
Seit dem Wahlsieg von Péter Magyar und dem Ende der 16-jährigen Regierungszeit Orbáns im April versucht die neue Regierung, das beschädigte Verhältnis zur EU und zur Ukraine zu reparieren. Die Ausweisung der Diplomaten ist das bislang deutlichste Zeichen dieser außenpolitischen Neuorientierung. Nach Angaben von Reuters handelt es sich um Ungarns erste öffentlich bekanntgegebene Ausweisung russischer Diplomaten seit 2018.
Von einem vollständigen Bruch mit Russland kann dennoch keine Rede sein. Ungarn bleibt stark von russischem Öl, Gas und der Nukleartechnik für das Kernkraftwerk Paks abhängig. Auch die Regierung Magyar setzt deshalb auf eine schrittweise Diversifizierung und will die Gesprächskanäle nach Moskau offenhalten.
Gerade diese Verbindung aus politischer Distanzierung und wirtschaftlicher Vorsicht macht den Vorgang bedeutsam: Ungarn wechselt nicht über Nacht das Lager. Aber Moskau kann Budapest nicht länger als nahezu sicheren Verbündeten innerhalb der Europäischen Union behandeln. Die heftige russische Reaktion zeigt, dass diese Botschaft angekommen ist.
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