„Uneingeschränkte Solidarität“: EU-Parlament begrüßt Waffenlieferung an die Ukraine

[Von Florian Rötzer] – Mit großer Mehrheit wurde eine höchst einseitige, konfliktverschärfende Entschließung verabschiedet, ein in vielen Punkten vernünftigerer Gegenentwurf der Linken hatte keine Chance.

Das Europaparlament hat am Donnerstag eine Entschließung zur Situation in der Ukraine verabschiedet. Eingebracht wurde sie von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Nur die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) lehnte die Entschließung ab schlug einen Gegenentwurf vor.

Das Europaparlament bekundet der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung seine „uneingeschränkte Solidarität“ in der Entschließung. Daraus lässt sich schon erahnen, dass die Entschließung sehr einseitig ist. Das geht auch aus der Behauptung hervor, dass „der Waffenstillstand vom 5. September 2014 tagtäglich von den Separatisten und den russischen Streitkräften gebrochen wird“, ohne die durchaus auch von der OSZE-Beobachtermission festgehaltenen Verletzungen der ukrainischen Streitkräfte auch nur zu erwähnen. Verurteilt werden auch nur „die Terrorakte und die Verbrechen der Separatisten und anderer illegaler Kräfte in der Ostukraine“, die auch von Menschenrechtsorganisationen kritisierten Aktionen vor allem der Milizen mit teils offen rechtsextremen Mitgliedern werden auffällig nicht benannt.

Hingegen wird der Europäische Rat aufgefordert, „weitere restriktive Maßnahmen zu beschließen und deren Umfang auszuweiten, indem der Bereich der Nukleartechnik einbezogen und die Möglichkeiten russischer Unternehmen, internationale Finanztransaktionen abzuwickeln, eingeschränkt werden, falls Russland weitere Maßnahmen zur Destabilisierung der Ukraine trifft“. Zwar sollen die „diplomatischen Kanäle nach Russland“ offen bleiben, aber die Sanktionen hängen ausschließlich „von der Haltung Russlands und von der Lage der Ukraine“ ab. Aus der Wortwahl kann man entnehmen, dass von der Ukraine nichts gefordert wird, um eine diplomatische Lösung zu ermöglichen. Innenpolitisch wird vor allem die Bekämpfung der „systematischen Korruption“ angemahnt.

Zentral für die Entschließung sind die Forcierung der Energieunabhängigkeit der Ukraine und der EU von Russland und die Aufrüstung der Ukraine. Nach Ansicht der Mehrheit des Europaparlaments gibt es nach der Aufhebung des Waffenembargos im Juli 2014 „derzeit keine Einwände oder rechtliche Beschränkungen für die Lieferung von Schutzwaffen aus den Mitgliedstaaten an die Ukraine bestehen“. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, die Ukraine „beim Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten und dem Schutz der Außengrenzen des Landes zu unterstützen“. Das hieße, die EU wird noch weiter als bislang in den militärischen Konflikt hineingezogen.

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