UN verurteilt Annexion neuer Gebiete durch Russland

UN verurteilt Annexion neuer Gebiete durch Russland

Die UN-Generalversammlung hat in einer Sondersitzung eine Resolution verabschiedet, die die „illegalen so genannten Referenden“ in Regionen innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine verurteilt und Russland auffordert, seine Annexionserklärung zurückzunehmen. 143 von 193 Ländern unterstützten die Resolution.

Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen bezeichnete das Dokument über die Vorgänge in den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja als „politisiert und offen provokativ“. Das habe „nichts mit dem Schutz internationaler Rechte und der UN-Charta zu tun. Mit dieser Resolution entwickeln die westlichen Länder ihre eigenen geopolitischen Anliegen und versuchen erneut, die Mitglieder der Generalversammlung als Komparsen einzusetzen“, sagte Wassili Nebensja.

Nur Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien stellten sich auf die Seite Russlands. China, Armenien, Indien, Kasachstan, Kirgisistan und weitere 30 Länder enthielten sich der Stimme. Serbien, das in der Regel bei der UNO gegen antirussische Resolutionen stimmt, entschied sich dieses Mal dafür, da es unter „enormen außenpolitischen Druck“ geraten sei. Der Sicherheitsrat Serbiens hatte zuvor die Entscheidung Russlands, eine Militäroperation zur Entmilitarisierung der Ukraine durchzuführen, für „fehlerhaft“ gehalten, weigere sich jedoch, den Sanktionen des Westens gegen Russland zu folgen.

Interessanterweise stimmte auch Saudi-Arabien für die Resolution, das letzte Woche Russland bei der Reduzierung der Ölförderung durch die OPEC+-Länder unterstützte. In den USA wurde die Entscheidung zur Produktionsdrosselung als eindeutige Entscheidung Riads gewertet, sich im Konflikt mit der Ukraine auf die Seite Russlands zu stellen.

Die Tatsache, dass Saudi-Arabien nun gegen Russland gerichtete Resolution unterstützt hat, sowie die zahlreichen Zusicherungen  der saudischen Behörden, dass die Produktionskürzung eine rein wirtschaftliche Angelegenheit sei und man Russland nicht unterstütze, sieht nach einem Versuch von Riad aus, die zerrütteten Beziehungen zu den USA zu verbessern.

[hrsg/russland.NEWS]

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