Der dritte Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat eine am 14. November von der Ukraine vorbereitete Resolution verabschiedet. Die Resolution »Lage auf dem Gebiet der Menschenrechte in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol« wurde am Dienstag verabschiedet.
Für den von der Ukraine und weiteren 30 Ländern vorgeschlagenen Text stimmten 70 Staaten, darunter die EU und die USA. Dagegen stimmten 26 Länder, darunter Russland, Armenien, Belarus, Bolivien, Venezuela, Indien, Kasachstan, China, die DVRK, Kuba, Serbien, Tadschikistan, Usbekistan und Südafrika. Weitere 76 Staaten, hauptsächlich afrikanische und lateinamerikanische Länder, enthielten sich der Stimme.
In der angenommenen Resolution verurteilt die Generalversammlung „die zeitweilige Besetzung eines Teils des Territoriums der Ukraine durch die Russische Föderation, der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“ und erklärte, dass die „Annexion“ nicht anerkannt wird.
Die Resolution zur Krim wurde von der Generalversammlung jetzt das zweite Jahr in Folge verabschiedet. In diesem Jahr wurde das Dokument grundlegend überarbeitet und erhielt eine noch größere antirussische Färbung.
Es fordert Russland auf, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um allen Verstößen und Verletzungen der Menschenrechte gegen die Bewohner der Krim unverzüglich ein Ende zu bereiten“, einschließlich „willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung“, sowie „Aufhebung aller diskriminierenden Rechtsvorschriften“.
Darüber hinaus wird Russland aufgefordert, „die in der Ukraine geltenden Gesetze zu respektieren und die auf der Krim eingeführten Gesetze abzuschaffen“.
Vor der Abstimmung hat der stellvertretende Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen erklärt, dass der Entwurf der Resolution auf der Krim „ein gutes Beispiel für den Missbrauch der Menschenrechte“ ist.
„Es ist offensichtlich, dass die ukrainische Delegation und ihre Gönner nicht an die Rechte der Bewohner dieser russischen Region denken, sondern daran, wie sie entgegen deren klar geäußerten Willen den Status der Krim unter dem Deckmantel der Menschenrechtsrhetorik herausfordern können“. Dies seien „surrealistische Versuche, die Situation auf der Halbinsel als bewaffneten Konflikt darzustellen“.
Saiganow erklärte die ukrainische Delegation zeichne „ein falsches Bild von der Situation in der russischen Krim“ und versuche „die Aufmerksamkeit von zahlreichen systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine abzuwenden“.
Er wies auf Berichte über „Folter, Verschwinden lassen, willkürliche Inhaftierungen, Diskriminierung, politische Verfolgung, Verletzung der Meinungsfreiheit“ sowie auf die nicht-Bestrafung der Verantwortlichen für die Verbrennung von Dutzenden von Einwohnern von Odessa im Mai 2014 hin.
Er nannte die Forderung der Ukraine, Bildung in der Sprache der nationalen Minderheiten auf der Krim anzubieten „zynischen Spott“, denn Schulen und Klassen mit krimtatarischen und ukrainischen Unterrichtssprachen existieren weiterhin auf der Krim.
„Zur gleichen Zeit wurde in der Ukraine im September ein skandalöses Gesetz erlassen, das Hunderttausenden Kindern die Möglichkeit nimmt, in ihrer Muttersprache Bildung zu erhalten. Beispiele für Doppelmoral und offene Desinformation, die im Projekt reichlich vorhanden sind, könnten weiter aufgeführt werden“, erklärte er.
Er betonte, dass die Annahme der Resolution „ein falsches Signal an Kiew sendet“, und die Ukraine unter dem Deckmantel ihrer antirussischen Propaganda die Politik der Diskriminierung und der Menschenrechtsverletzungen fortsetzen kann.
[hmw/russland.NEWS]
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