Umstrittene russische Lkw-Maut: Ab jetzt werden Strafen kassiert

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Moskau. Trotz anhaltender Proteste gegen die neue Lkw-Maut haben die russischen Behörden begonnen, Mautsünder mit Bußgeldern zu belegen. Präsident Wladimir Putin verteidigte die Einführung des Systems, kündigte aber eine Streichung der Kraftfahrzeugsteuer zur Entlastung der einheimischen LKW-Halter an.

Erstmals wurde in Russland ein LKW-Fahrer wegen einer nicht bezahlten Mautgebühr bestraft, meldet die Nachrichtenagentur TASS – und prompt traf es einen Ausländer: Wie die Verkehrsbehörde der Republik Karelien mitteilte, wurde an einem stationären Gewichtskontrollpunkt ein Lastwagen aus Estland angehalten, dessen Fahrer keine Zahlung für die Nutzung russischer Fernstraßen geleistet hatte. Wie die Behörde mitteilte, wurde dem Fernfahrer ein Bußgeld von 5000 Rubel (ca. 65 Euro) auferlegt und das Fahrzeug bis zur Bezahlung festgehalten.

Der Kilometertarif für Lastwagen über 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht liegt bei 1,53 Rubel (0,02 Euro), ab März 2016 wird er verdoppelt. Die verhängte Strafe entsprach damit den nur wenige Tage zuvor festgelegten neuen Tarifen, die um 90 bis 99 Prozent unter den ursprünglich verabschiedeten Werten des seit dem 15. November geltenden Mautsystems lagen. Aufgrund der landesweiten Fernfahrer-Proteste gegen das Mautsystem „Platon“ hatte die Staatsduma vor kurzem die als existenzgefährdend kritisierten Bußgeldsätze drastisch zusammengestrichen.

Putin: Platon bleibt, Steuern werden gestrichen

Dennoch protestieren im Moskauer Umland weiterhin einige Dutzend Lastwagenfahrer und-halter mit einem Streik gegen das neue Mautsystem und fordern seine Abschaffung. Große Hoffnungen richteten sich dabei am Donnerstag erneut auf Präsident Wladimir Putin. Dieser bekundete zwar bei seiner jährlichen Groß-Pressekonferenz sein Verständnis für die Nöte der Spediteure, warf dem russischen Straßentransportgewerbe aber auch vor, massiv in einer wirtschaftlichen Grauzone zu arbeiten und mit seinen schweren Fahrzeugen „zerstörend“ auf die Straßen einzuwirken. Putin stellte sich deshalb hinter die Einführung von „Platon“. Als Alternative zur Abrechnung nach gefahrenen Kilometern schlug er allerdings die Einführung eines „günstigen Patents“ mit der Laufzeit von einem Jahr vor.

Außerdem kritisierte Putin, dass von der Regierung bei der Planung des Mautsystems die Kraftfahrzeugsteuer für Fernverkehrs-LKW nicht wie ursprünglich geplant gestrichen worden sei. Dies sei auf Betreiben der Regionen geschehen, denen diese Steuer zufließt, so Putin – während die Einnahmen von „Platon“ direkt in den föderalen Straßenbau-Fonds gelangen. Er „rechne sehr darauf“, dass die Regierung die Streichung der Steuer zu Beginn des kommenden Jahres nachhole, sagte Putin. In den politischen Realitäten Russlands bedeutet ein solches Präsidenten-Wort eine durchaus konkrete Handlungsanweisung.

Besondere Euphorie rief Putins Initiative bei Russlands Spediteuren nicht hervor. Dies liegt vor allem daran, dass die regional unterschiedlich hohe Steuer in den Unterhaltskosten eines LKW eines eher geringe Rolle spielt: Für einen 300 PS starken, in Moskau angemeldeten LKW werden beispielsweise jährlich 21000 Rubel (272 Euro) fällig. Dies entspricht etwa der vollen Mautgebühr für ca. 7000 Kilometer Fahrt über russische Fernstraßen.

[ld/russland.RU]

Über den Autor

Lothar Deeg
Lothar Deeg geboren 1965 und gebürtig aus Bad Mergentheim. 1991 infizierte ich mich als frisch gebackener Diplom-Journalist auf einer Reise nach Wladiwostok mit dem Russland-Virus. Rudimentär mit VHS-Russischkenntnissen ausgestattet hängte ich 1994 meinen Redakteursposten beim „fliegermagazin“ an den Nagel und siedelte von München nach St. Petersburg um. Dort schreibe ich seitdem als freier Journalist über alles, was mir aus Stadt und Land berichtenswert erscheint – unter anderem als Korrespondent des epd und des Logistik-Fachblatts „Verkehrsrundschau“. Momentan arbeite ich an meinem dritten und vierten Reiseführer über St. Petersburg. Meine Lieblingsjobs sind aber Städte- und Personenporträts für das Bordmagazin der Airline Swiss.