Ukrainisches Parlament stimmt für Sanktionen gegen Russland

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Nach einer wie üblich turbulenten Sitzung in der ukrainischen Rada, in der Regierungschef Jazenjuk die Parlamentarier wortgewaltig beschwor, für das Gesetz zu stimmen, und der Parlamentspräsident Turtschinow sich sogar zu den Worten „Wer gegen das Gesetz stimmt, arbeitet für den Aggressor“ verstieg, hat das Parlament mit knapper Mehrheit in erster Lesung für ein Sanktionspaket gegen Russland gestimmt.

Die Sanktionsliste umfasst 65 Firmen und 172 Einzelpersonen, aus Russland und anderen Staaten. Die Namen hält Jazenjuk bisher unter Verschluss. Bekannt geworden ist, dass auch Gazprom auf der Liste stehen soll, was zwangsläufig zu einem Transitstopp von russischen Öl und Gas nach Europa führen würde.

Der Sicherheitsrat des Landes muss der Sanktionsliste von Regierungschef Arseni Jazenjuk noch zustimmen. Sollte dies geschehen, steht eine weitere Verschärfung des Konflikts bevor, in dem diesmal die EU sicher nicht auf der Seite der Ukraine stehen wird – im Gegenteil, die deutsche Regierung und die EU haben Kiew mit Nachdruck vor einem möglichen Lieferstopp von russischem Öl und Gas nach Westen gewarnt. Doch Nachteile für den Westen scheinen der ukrainischen Führung unwichtig in ihrem blindwütigen Streben, Russland zu schaden.

Moskau werde den Schritt Kiews nicht unbeantwortet lassen, war aus dem Kreml zu hören. Außerdem werde unter einem Lieferstopp nicht Russland leiden – sondern die Ukraine. „Das nahezu bankrotte Land würde bis zu drei Milliarden US-Dollar Transitgebühren verlieren“, sagt der Chef des Energieausschusses der Staatsduma, Iwan Gratschjow.

Igor Morosow vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates in Moskau glaubt, dass der Westen „sicher nicht frieren“ will, und nimmt an „Die EU wird Russland dann den vollen Betrieb der nicht ausgelasteten Ostseepipeline Nord Stream erlauben. Falls Kiew dem Westen tatsächlich das Gas abdreht, wird das ukrainische Gastransportsystem für immer aufhören zu existieren“.

Auch ukrainische Experten sind der Meinung, dass schon die Drohung mit Sanktionen gegen russische Banken und Unternehmen der ohnehin angeschlagenen Landeswährung Griwna einen weiteren Schlag versetzen wird. Am Dienstag sank ihr Wert nach dem Parlamentsbeschluss auf ein Allzeittief: Ein Euro kostete 17,58 Griwna. Seit Jahresbeginn wurde die Währung damit gegenüber dem Euro um 70 Prozent abgewertet.

Das alles halten aber ukrainische Politiker für unwichtig, wichtig ist ihnen nur, sich ohne Sinn und Verstand in ihren emotionalen Exzessen gegen Russland suhlen zu können – was im Sinn der Bevölkerung ist, ist zweitrangig.

hmw