Ukrainisches Innenministerium: Verstöße gegen Wahlgesetz haben deutlich zugenommen

Ukrainisches Innenministerium: Verstöße gegen Wahlgesetz haben deutlich zugenommen

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow erklärte, dass die Verstöße gegen das Wahlgesetz im laufenden Präsidentschaftswahlkampf „deutlich zugenommen haben“.

„Keiner der Präsidentschaftskandidaten, weder von der Regierung noch von der Opposition, wird von mir und dem Innenministerium als Ganzes Präferenzen erhalten“, sagte der Minister auf dem ICTV-Kanal.

Die Strafverfolgungsbehörden würden keine Bestechung der Wähler zulassen. „Wir wollen diese Wahlen ohne Bestechung oder Fälschung durchführen“, so Awakow.

Laut Ivan Stoiko, Leiter der Koordinationszentrale des Innenministeriums für die Gewährleistung von Recht und Ordnung bei den Wahlen und Berater des Innenministers, wurden 1041 Berichte über Verstöße seit Beginn des Wahlprozesses bei der nationalen Polizei registriert. „Von diesen standen 730 im Zusammenhang mit illegalen Kampagnen, 66 mit Stimmenkauf, 13 mit Sachschäden und 12 mit Hooliganismus. Insgesamt wurden 38 Strafverfahren wegen dieser Tatsachen eingeleitet“, sagte er bei einem Briefing am Montag.

Die Präsidentschaftswahlen finden am 31. März statt. Die Zentrale Wahlkommission hat 44 Kandidaten für das Amt des Präsidenten registriert.

[hmw/russland.NEWS]

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