Ukrainischer Generalstaatsanwalt will Janukowitsch wegen MH17 belangen

Foto: Thierry Ehrmann-Abode of Chaos CC BY 2.0 via FlickrFoto: Thierry Ehrmann-Abode of Chaos CC BY 2.0 via Flickr
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[Von Florian Rötzer] – Der Poroschenko-Vertraute Lutsenko fordert den ICC auf, gegen den gestürzten Präsidenten zu ermitteln, der für den Abschuss und die Kämpfe in der Ostukraine verantwortlich sei.

Einen interessanten Vorschlag hat der ukrainische Generalstaatsanwalt Yuriy Lutsenko in den Den Haag gemacht. Er sagt Journalisten, das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT), das den MH17-Fall strafrechtlich aufklären soll, solle sich an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wenden, der den Abschuss als Folge eines Staatsverrats prüfen soll. Der soll von dem durch die Maidan-Revolte gestürzten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch begangen worden sein. Das habe auch zur Besetzung der Krim und Teilen der Ostukraine geführt.

Im JIT arbeiten unter Leitung der niederländischen Staatsanwaltschaft Vertreter der Niederland und von Australien, Malaysia und Belgien zusammen mit Repräsentanten aus der Ukraine. Obgleich die Ukraine Konfliktpartei ist, wirkt sie maßgeblich in der Untersuchung mit. Erklärt wird, man habe Maßnahmen ergriffen, um die Unabhängigkeit zu garantieren, was aber nicht näher ausgeführt. Wenn es heißt, dass die Untersuchung gemeinsam durchgeführt wird, heißt das vermutlich auch, dass die Ukraine eine Art Vetorecht besitzt.

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