Der Donbass werde keinen Sonderstatus oder Vetorechte erhalten, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita. Er erklärte, die Ukraine sei bereit, an der Inkraftsetzung der Minsker Vereinbarungen zu arbeiten, aber an erster Stelle stünden die Sicherheitsfragen.
Die Sonderstatusklausel ist jedoch einer der wichtigsten Punkte in den Minsker Vereinbarungen und weder die Donbassrepubliken noch Russland wollen darauf verzichten.
Kuleba betonte: „Keiner Region der Ukraine wird das Recht eingeräumt, gegen Entscheidungen, die das ganze Land betreffen, ein Veto einzulegen. Das ist in Stein gemeißelt! Es wird also keinen Sonderstatus geben, wie ihn sich Russland vorstellt, und auch kein Vetorecht.“ Er wies darauf hin, dass die Ukraine eine tiefgreifende Dezentralisierungsreform durchführe und bereit sei, an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu arbeiten.
Die Donbassrepubliken und Russland lehnen dagegen Veränderungen an den Minsker Vereinbarungen ab.
Gemäß den Minsker Vereinbarungen hat sich Kiew verpflichtet, bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk einen Sonderstatus zu gewähren. Ein Gesetz über den Sonderstatus wurde von der ukrainischen Werchowna Rada im Jahr 2014 verabschiedet, aber nie in Kraft gesetzt. Russland knüpft den Deeskalationsprozess u.a. an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch Kiew.
[hmw/russland.NEWS]
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