„Ukrainische Regierung hat ihre Verpflichtungen aus Minsk II nicht erfüllt“

Ukraine_Wiki_zug_518
image_pdfimage_print

Die ukrainische Regierung hat nichts für die Umsetzung des Minsker Abkommens getan, so der Vorsitzende der Fraktion Oppositionsblock in der Werchowna Rada Yury Boyko am Dienstag.

„Die Minsker Verträge enden in wenigen Tagen. Sie haben eine Waffenruhe bewirkt und tausenden Menschen das Leben gerettet und die Behörden haben in dieser Zeit ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht erfüllt“, sagte Boyko.

„Trotz der Anrufe von weltweit führenden Ländern, der Europäischen Union, ist während des ganzen Jahres nichts getan worden, um die Vereinbarungen umzusetzen und den Donbass-Konflikt beizulegen, ebenso wurde nichts für die Rückkehr der unkontrollierten Gebiete getan.“

Das Minsk-Abkommen sah einen Waffenstillstand, eine waffenfreie Zone, einen Gefangenenaustausch, Kommunalwahl im Donbass, eine Verfassungsreform in der Ukraine und die Einsetzung von Arbeitsuntergruppen für Sicherheit, Politik, Wirtschaft und Humanitäres vor.

Die ukrainischen Streitkräfte auf der einen Seite und die Selbstverteidigungskräfte der selbsternannten Donezk und Lugansk Republiken auf der anderen Seite haben sich immer wieder gegenseitig beschuldigt, den Waffenstillstand und andere Punkte der Minsker Vereinbarungen zu verletzen.
(hmw/russland.ru)