„Aktivisten“ einer oppositionellen Befreiungsbewegung in der Ukraine heben am Samstag mehrere Fabriken Poroschenkos besetzt. Sie riefen Poroschenko auf, sich mit staatlichen Angelegenheiten und nicht mit privaten Geschäften zu befassen.
Auf Facebook schrieben sie, sie seien „Soldaten und Offiziere von Freiwilligen-Bataillonen, der Nationalgarde und den Streitkräften der Ukraine“, die „gerade aus dem Kriegsgebiet zurückgekehrt sind, und sehen jetzt nur Gesetzlosigkeit, Bestechung und Lüge um sich herum“. Sie beschuldigten den Präsidenten auch, „sich mit Dieben und Mördern auf eine Seite zu schlagen, um sich gemeinsam mit ihnen zu bereichern“.
„Der Präsident muss entscheiden, ob er sich im öffentlichen Dienst oder in der Wirtschaft engagiert“, heißt es in der Erklärung, in der sie auch die Amtsenthebung des Präsidenten forderten, wie zuvor schon die Demonstranten vor dem ukrainischen Parlamentsgebäude.
Der Präsident werde „in erster Linie vom Wunsch getrieben, Gewinn zu machen. Deshalb fordern wir auf, die Waren in seinen Geschäften nicht zu kaufen, Dienstleistungen seiner Versicherungsgesellschaften und Banken nicht zu verwenden“.
Semen Sementschenko, einer der Organisatoren der Proteste vor dem Parlamentsgebäude in Kiew, sagte, die Blockade werde sich bald auch auf andere Unternehmen Poroschenkos erstrecken, „einschließlich Transport, Landwirtschaft, Versicherungen und Medien“.
Außerdem würden die Kampagnen auch in anderen Städten stattfinden. Die vollständige Liste werde man bald veröffentlichen. Zum Ziel haben sich die Teilnehmer der „oppositionellen Befreiungsbewegung“ gesetzt, diesen Protest im ganzen Land zu verbreiten“, zitierte die Ukrainskaja Prawda den Oppositionsführer.
Die Verfassung der Ukraine untersagt einem Präsidenten, Mitglied eines Leitungsgremiums oder Aufsichtsorgans eines Unternehmens zu sein, dessen Ziel es ist, Gewinne zu erwirtschaften.
Während seiner Wahlkampagne hatte Poroschenko versichert, dass er sein gesamtes Geschäftsvermögen verkaufen werde, mit Ausnahme des kanadischen Senders Channel Five. Dazu kam es jedoch nicht.
Am Donnerstag schreib das in Kiew ansässige Magazin »Novoye Vremya«, dass der ukrainische Präsident Poroschenko sein Privatvermögen vergrößert habe. Im Vergleich zu 2016 habe Poroschenko sein Vermögen um weitere 7 Prozent auf eine Milliarde Dollar erhöht.
Der Süßwarenhersteller Roshen ist das wichtigste Kapital von Poroschenkos Geschäften. Seine Steuererklärung für 2016 besagt, dass er Eigentümer von etwa hundert Unternehmen ist, darunter die Internationale Investitionsbank, Leninskayas Kuznya-Fabrik, Vneshekonomservis-Marketingfirma, Kraina-Versicherungsgesellschaft, Prime Assets Capital Investmentfonds und einige andere.
Laut »Novoye Vremya« steht er auf Position fünf der Liste der 20 wohlhabendsten Ukrainer.
[hmw/russland.NEWS]
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