Ukrainische Beamte sollen nicht mehr nach Russland reisen dürfen

Werchowna Rada 170907 president.gov.ua

Ukrainische Abgeordnete haben einen Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht, der vorübergehend ukrainischen Beamten verbietet, nach Russland zu reisen. Das entsprechende Dokument wurde am Montag in der Werchowna Rada registriert.

Die Gesetzesvorlage bedeutet „eine vorübergehende Einschränkung der Rechte der Bürger der Ukraine, die Beamte sind, aus der Ukraine in einen Aggressor-Staat zu reisen“. Ausgenommen sind Reisen von Angestellten des diplomatischen Dienstes, Reisen für dringende medizinische Hilfe oder die Teilnahme an Beerdigungen eines nahen Verwandten, was durch entsprechende Dokumente bestätigt werden müsse. Der Gesetzesentwurf sieht administrative Strafen bei Zuwiderhandlungen vor.

Der Geheimdienst der Ukraine (SBU) verlangt bei Verstoß gegen das Gesetz, die Betreffenden strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.