Ukrainische Abgeordnete haben einen Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht, der vorübergehend ukrainischen Beamten verbietet, nach Russland zu reisen. Das entsprechende Dokument wurde am Montag in der Werchowna Rada registriert.
Die Gesetzesvorlage bedeutet „eine vorübergehende Einschränkung der Rechte der Bürger der Ukraine, die Beamte sind, aus der Ukraine in einen Aggressor-Staat zu reisen“. Ausgenommen sind Reisen von Angestellten des diplomatischen Dienstes, Reisen für dringende medizinische Hilfe oder die Teilnahme an Beerdigungen eines nahen Verwandten, was durch entsprechende Dokumente bestätigt werden müsse. Der Gesetzesentwurf sieht administrative Strafen bei Zuwiderhandlungen vor.
Der Geheimdienst der Ukraine (SBU) verlangt bei Verstoß gegen das Gesetz, die Betreffenden strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
[hmw/russland.NEWS]
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