Ukraine verletzt regelmäßig die Vereinbarungen des Minsker Abkommens

Donezker Volksrepublik (DVR)_(c)_wietekDonezker Volksrepublik (DVR)_(c)_wietek
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Das am 12. Februar 2015 nach Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format in der weißrussischen Hauptstadt Minsk von Präsident Putin, dem französischen Präsidenten Hollande, Bundeskanzlerin Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko unterzeichnete Minsker Abkommen verlangt einen Waffenstillstand, einen Rückzug schwerer Waffen von der Frontlinie einschließlich einer entmilitarisierten Zone, einen Gefangenenaustausch, Kommunalwahlen im Donbass, eine Verfassungsreform bezüglich einer Dezentralisierung der Macht, die Festschreibung eines „besonderen Status bestimmter Teile der Donezker und Lugansker Region“ und die Einsetzung von Arbeitsgruppen für Sicherheit, Politik, Wirtschaft und Humanitäres.

Mit der im Prinzip sehr demokratisch erscheinenden Aussage
„Es ist höchste Zeit für das ukrainische Volk sein Mitspracherecht an einer ukrainischen Verfassung in einer neuen europäischen Ukraine wahrzunehmen. Niemand hat das Recht zu sagen, was im Grundgesetz stehen muss – nur die Menschen in der Ukraine. Ein Verfassungsreferendum ist ein direkter Ausdruck der Herrschaft des Volkes in einem freien und demokratischen Land“
verlangte Regierungschef Jazenjuk, in der Ukraine zuerst ein Referendum zur Verfassungsreform im Hinblick auf eine Dezentralisierung abzuhalten.

Abgesehen davon, dass dies dem Minsker Abkommen widerspricht, weil eben diese Reform im Minsker Abkommen als eine Voraussetzung schon festgeschrieben ist und somit nicht mehr zur Diskussion steht, ist dies ein Ablenkungsmanöver, wie Alexander Lukaschewitsch, der Bevollmächtigte Russlands bei der OSZE, am Dienstag in einem Interview bei Rossija 24 TV sagte.

Die Ukraine wolle damit von der Tatsache ablenken, dass sie bis jetzt keine der Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllt habe. „Wir hoffen, dass sowohl die Kontrollkommission als auch der turnusmäßige Vorsitzende der OSZE-Kontaktgruppe angemessen auf diese eklatante Verletzung der Verpflichtungen der ukrainischen Seite reagieren werden.“

Der Führer der ostukrainischen Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, hält die Absicht Jazenjuks für einen Trick, auf den man nicht beabsichtige hereinzufallen: Diejenigen, die sich ganz bestimmt für eine Dezentralisierung der Macht ausgesprochen hätten, werden bei dem Referendum nicht mehr gefragt – die Krim ist Teil der Russischen Föderation und die Volksrepubliken in der Ostukraine haben ihre Meinung am 11. Mai 2014 schon zum Ausdruck gebracht „und mit der Waffe in der Hand verteidigt. Damit sind die Ergebnisse des von Jazenjuk vorgeschlagenen Referendums schon jetzt bekannt“. Das Referendum sei damit nur ein Vorwand, eine Scheinberechtigung, die Auflagen des Minsker Abkommens nicht zu erfüllen.

Lukaschewitsch sagte in dem oben erwähnten Interview auch, dass die Kontrollkommission vor kurzem Alarmierendes über die Situation in der Frontzone berichtet habe. Die ukrainischen Streitkräfte zögen schweres militärisches Gerät in der eigentlich entmilitarisierten Frontzone zusammen und „sind potentiell in der Lage, einen ‚entscheidenden‘ Versuch, das Gleichgewicht der Kräfte zu ihren Gunsten zu verändern“, zu unternehmen.

Am Dienstag wurde außerdem bekannt, dass die ukrainischen Offiziere im Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrum in allen Bezirken der ostukrainischen Volksrepubliken den Befehl erhalten haben, sich aus diesem Gremium zurückzuziehen.

„Allein schon die Tatsache dieses auch für die OSZE unerwarteten Rückzugs des ukrainischen Militärs aus dem gemeinsamen Ausschuss, der auf die Initiative der ukrainischen Führung geschaffen worden war, um die Spannungen in der Konfliktzone zu vermindern, ist ein weiterer Punkt, der nachdenklich macht. Im Moment, ist die OSZE dabei, die Gründe für dieses Verhalten zu erkunden. Aber vielleicht wird es bald klar, was hinter diesem neuesten Manöver steckt,“ so Lukaschewitsch.
(Hanns-Martin Wietek/russland.ru)

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.