Russland hat einer Beteiligung Europas an der nächsten Runde der Ukraine-Verhandlungen nach Angaben des Kremls bislang nicht zugestimmt. Während Kremlsprecher Dmitri Peskow grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisiert, stellt Präsidentenberater Juri Uschakow eine Erweiterung des Formats unter Vorbehalt. Außenminister Sergej Lawrow zweifelt zugleich öffentlich an der Eignung europäischer Spitzenpolitiker als Gesprächspartner.
Uschakow erklärte am 16. November, zunächst werde über weitere Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA beraten. Eine Erweiterung sei mit Moskau nicht vereinbart; auch der Termin der nächsten Runde stehe noch nicht fest. Vor einer europäischen Beteiligung könnten eine oder mehrere zusätzliche Dreier-Runden erforderlich sein, berichtet die Moscow Times. Die Europäer müssten zudem erläutern, welchen konkreten Beitrag sie zu einer Einigung leisten könnten.
Damit widerspricht Uschakows Darstellung den zuvor berichteten Aussagen der amerikanischen Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner. Nach deren Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin in Moskau war eine europäische Teilnahme an der nächsten Verhandlungsrunde als zugesagt dargestellt worden. Die vorausgegangenen Gespräche in Abu Dhabi hatten Russland, die Ukraine und die USA zusammengeführt.
Peskow hatte am 14. November erklärt, Russland wolle keine Vorgaben zur Zusammensetzung einer europäischen Verhandlungsgruppe machen. Gespräche mit EU-Vertretern könnten dazu dienen, deren Position und einen möglichen Beitrag zum Friedensprozess auszuloten. Eine solche Aussage lässt allerdings offen, wann und in welchem Format diese Kontakte stattfinden sollen. Die Bereitschaft, mit einer Delegation zu sprechen, ist noch keine Zusage für deren Teilnahme an den laufenden Verhandlungen.
Lawrow verschärfte den Ton gegenüber Europa in einem am 16. November veröffentlichten Interview für TASS und den russischen Rundfunkkonzern WGTRK. Er wisse nicht, wer unter den gegenwärtigen europäischen Spitzenpolitikern als vernünftiger Gesprächspartner infrage komme. Dabei verwies er auf Kontakte mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und Bundesaußenminister Johann Wadephul am Rande der UN-Generalversammlung.
Stubb habe keine ernsthaften, konstruktiven Vorschläge zur Konfliktregelung vorgebracht, so Lawrows Darstellung. Wadephul wiederum habe auf seine Frage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines kaum eine Antwort gefunden. Die Vorwürfe geben die Bewertung des russischen Außenministers wieder; Stellungnahmen der beiden Politiker dazu enthalten die herangezogenen Berichte nicht.
Die russischen Äußerungen betreffen damit verschiedene Fragen: Wer Europa vertreten soll, ob diese Vertreter an der nächsten Runde teilnehmen dürfen und welchen politischen Wert Moskau ihren Vorschlägen beimisst. Zwischen Peskows grundsätzlicher Offenheit und Uschakows Vorbehalt besteht deshalb kein zwingender sachlicher Widerspruch. Für Europa bleibt der praktische Befund jedoch derselbe: Seine Teilnahme am Verhandlungstisch ist nach russischer Darstellung weiterhin nicht vereinbart.
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