Ukraine-Verhandlungen: Moskau hält an Kriegszielen fest

Russland hält trotz der Gespräche über eine Beendigung des Ukraine-Krieges öffentlich an seinen bisherigen Zielen fest. Außenminister Sergej Lawrow erklärte am 15. November, Moskaus Verhandlungslinie werde darauf ausgerichtet, die von Präsident Wladimir Putin im Juni 2024 formulierten Ziele zu erreichen. Diese hätten sich seitdem nicht geändert. Zugleich betonte er, Russland führe mit den USA einen inhaltlichen Dialog über eine Regelung des Konflikts.

Lawrows Äußerungen gegenüber dem Fernsehjournalisten Pawel Sarubin folgten auf die Gespräche zwischen Russland, den USA und der Ukraine am 10. und 11. November in Abu Dhabi. Nach Darstellung von Kommersant gab es dort in einzelnen Fragen Verständigung, während Differenzen bestehen blieben. Konkrete russische Zugeständnisse nennt die Meldung zu Lawrows Aussagen nicht.

Ein Streitpunkt bleibt die Verbindung zwischen einer Waffenruhe in der Ukraine und einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung. Lawrow wies den Ansatz zurück, zunächst die Kämpfe einzustellen und anschließend über die umfassenderen Sicherheitsfragen zu verhandeln. Die entsprechenden Positionen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas bezeichnete er als nicht zielführend. Deren Auffassungen werden in der Meldung allerdings aus der Perspektive des russischen Außenministers wiedergegeben.

Lawrow deutete die Bemühungen europäischer Staaten um eine Beteiligung zudem als Sorge, bei wesentlichen Entscheidungen außen vor zu bleiben. Dem steht die von Kommersant wiedergegebene Aussage des US-Unterhändlers Jared Kuschner gegenüber, Russland und die Ukraine hätten einer Einbeziehung europäischer Staaten zugestimmt. Deren Mitwirkung sei für eine künftige Sicherheitsordnung erforderlich.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte seinerseits, eine Regelung des Ukraine-Konflikts und die europäische Sicherheitsordnung seien miteinander verbunden. Gespräche mit europäischen Staaten würden deshalb zu einem bestimmten Zeitpunkt notwendig. Zugleich bekräftigte er, Russland werde seine Ziele militärisch verfolgen, wenn eine diplomatische Verständigung nicht zustande komme.

Bei der Frage, wer Europa vertreten soll, signalisierte Peskow dagegen Offenheit. Moskau wolle die personelle Zusammensetzung nicht vorgeben; entscheidend seien die inhaltlichen Positionen. Nach seinen Angaben hatten die vorgesehenen europäischen Unterhändler bislang allerdings noch keinen Kontakt mit Moskau aufgenommen.

Hinweise auf mögliche Bewegung enthält eine weitere Presseschau von Kommersant: Kuschner habe von neuen Ideen aus Abu Dhabi gesprochen, die bei einer nächsten Runde aufgegriffen werden könnten. Er bezeichnete die öffentlichen Positionen Russlands und der Ukraine als maximalistisch, erklärte aber zugleich, beide Seiten verstünden die Notwendigkeit eines Kompromisses. Welche konkreten Vorschläge dahinterstehen und wie weit sie von den Beteiligten getragen werden, bleibt in dem Bericht offen.

Damit stehen diplomatische Öffnungssignale neben einer unverändert harten öffentlichen Linie Moskaus. Die Aussicht auf weitere Gespräche ist noch kein Nachweis einer Annäherung bei den entscheidenden Streitfragen. Aus den vorliegenden Erklärungen lässt sich weder ein bevorstehender Durchbruch noch ein bereits feststehendes Scheitern ableiten.

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