Ukraine: Verbot der Propaganda sowjetischer und nationalsozialistische Symbole

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[Thomas Pany] Präsident Poroschenko unterzeichnet Gesetze zur „Dekommunisierung“, zur Verurteilung des Nationalsozialismus und zum Status von Widerstandskämpfern

Der ukrainische Präsident Poroschneko hat gestern Gesetze in Kraft gesetzt, die laut Nachrichtendienst Ukrinform die Herrschaft der „kommunistischen und nationalsozialistischen Regimes in der Ukraine verurteilen“ und die Verbreitung ihrer Symbole unter Strafe stellen.

Poroschenko signierte insgesamt vier Gesetze, die bereits am 9.April von der Werchowna Rada in Kiew verabschiedet wurden. Dass sie weiteren Zündstoff für Spannungen im Land liefern, ist unverkennbar.

Laut dem Gesetz „Über die Verurteilung des kommunistischen und des national-sozialistischen (nazistischen) Regimes in der Ukraine und über das Verbot der Propaganda ihrer Symbole“, das häufig mit dem Schlagwort „Dekommunisierung“ versehen wird, müssen nicht nur Leninstatuen oder andere Monumente aus der Sowjetzeit abgebaut werden und entsprechend Straßen, Plätze wie auch Firmen, die Namen mit Bezug auf die Sowjetunion tragen, umbenannt werden.

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