Ukraine stoppt Assoziierungsakommen mit EU

Ukraine: Außenminister Lawrow kritisiert NATO.Ukraine: Außenminister Lawrow kritisiert NATO.
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Moskau. Die Ukraine hat die Vorbereitungen für ein jahrelang geplantes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union heute am Donnerstag ausgesetzt. Auf ihrer offiziellen Internetpräsenz veröffentlichte die Regierung der Ukraine ein entsprechendes Dekret. Statt des Abkommens mit der EU schlägt Kiew in dem Dekret der EU die Bildung einer Dreierkommission mit Russland vor.

Die zuständigen Ministerien sollen mit der EU und Russland die Bildung einer dreiseitigen Wirtschaftskommission vereinbaren, um die Produktion und den Handel anzuspornen sowie den Markt zu liberalisieren.

Das momentane vorrangige Ziel der Ukraine ist es aber auch, die einstigen Volumina der Produktion und der Handels- und Wirtschaftskooperation mit Russland und anderen Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) wiederherzustellen.

Das Assoziierungsabkommen sollte die Einrichtung einer Freihandelszone beinhalten. Ukrainische Unternehmen sahen dieses aber sehr skeptisch, sie waren der Überzeugung, dass die in der Ukraine produzierten Waren noch nicht mit den europäischen Standard konkurrieren könnten. Russland hatte angekündigt, im Fall der EU-Assoziierung der Ukraine seinen Markt zu schützen.

Eine Schlüsselbedingung der EU für ein Assoziierungsakommen war die Freilassung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko oder deren Ausreise nach Deutschland, für medizinische Behandlungen. In dem veröffentlichen Dekret heißt es, dass ukrainische Parlament (Rada) hat vorerst Gesetzesentwürfe zur Freilassung der früheren Ministerpräsidentin Timoschenko abgelehnt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einer Ansprache ausgedrückt, dass Russland nichts gegen eine Einbindung der Ukraine in Europa gehabt hätte. Was jedoch in jedem Fall abgelehnt worden wäre – ein eventueller Beitritt der Ukraine zur Nato.

„Wir haben nichts gegen eine souveräne Wahl der Ukraine, wie sie auch ausfallen mag“, sagte Wladimir Putin heute am Donnerstag. „Wenn die Ukraine eventuell der Nato beitreten würde, wären wir strikt dagegen, denn die Annäherung eines Militärblocks an unsere Grenzen stellt für uns eine gewisse Gefahr dar“, führte der Präsident weiter aus.

Wladimir Putin bezeichnete auch Behauptungen als unwahr, dass Russland aggressiv gegen eine Assoziierung der Ukraine mit der EU vorgegangen wäre. Der Präsident verwies darauf, dass Russland für die Ukraine seinen Markt immer offen gehalten hatte. Aber wenn die Ukraine sich völlig der EU öffnen sollte, „können wir dieses Tor für die Ukraine nicht mehr so weit wie jetzt aufhalten“, erklärte der Präsident.