Ukraine stellt Bedingungen

Die ukrainische Regierung hat dem diplomatischen Berater des »Normandie-Quartetts« die Bedingungen mitgeteilt, unter denen sie bereit ist, die im Minsker-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Russland müsse zuerst den Erlass widerrufen, dass die Bewohner der Donbass-Republiken Donezk und Lugansk einen russischen Pass und andere russische Dokumente bekommen können.
Russland müsse dafür sorgen, dass die Donbass-Republiken die Erklärung, mit der sie die bestehende Waffenstillstandslinie zur Staatsgrenze erhoben haben, zurücknehmen.
Die Republiken müssten die unter Zwangsverwaltung gestellten Industrieunternehmen wieder unter ukrainische Jurisdiktion zurückgeben.
Der russische Rubel dürfe nicht weiter als Währungseinheit akzeptiert werden.
Die Grenze zwischen den Donbass-Republiken und Russland müsse wieder unter ukrainische Kontrolle gegeben werden.

In den Minsker Vereinbarungen ist festgelegt, dass ein Waffenstillstand eingehalten und dass die schweren Waffen von der Kontaktlinie zurückgenommen werden müssen.
Es wurden ein Gefangenenaustausch und eine Amnestie vereinbart.
Die wirtschaftlichen Verbindungen sollten wieder aufgenommen werden.
Höchste Priorität sollte eine tiefgreifende Verfassungsreform mit dem Ziel, die ukrainische Staatsmacht zu dezentralisieren und einen besonderen Status für die beiden Republiken festzuschreiben, haben.

Von diesen Vereinbarungen ist bisher keines umgesetzt worden. Die Ukraine hat keine Verfassungsreform durchgeführt, hat kein Gesetz über den besonderen Status der Donezk- und der Lugansk-Republik und hat kein Gesetz über Wahlen in Donbass verabschiedet. Die schweren Waffen sind nach wie vor an der Waffenstillstandslinie aktiv, eine vereinbarte Waffenruhe wird nicht eingehalten, nicht zuletzt weil ukrainische paramilitärische Gruppen immer wieder Gefechte provozieren.

[Hanns-Martin Wietek/russland.News]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.