Ukraine: Regierungskrise, Ministerpräsident tritt zurück

[Florian Rötzer] Während der Staat droht, handlungsunfähig zu werden, lehnt Präsident Poroschenko aus interessanten Gründen ab, das Kriegsrecht zu verhängen

Die Regierungskoalition hat sich aufgelöst. Klitschkos Udar und die rechtsnationalistische Swoboda-Partei sind aus der Koalition ausgetreten. Anlass waren Gesetzesvorhaben über Energie, z.B. eine Privatisierung des Gaspipelinesystems, und die Finanzierung des Militärs. Gut möglich, dass bei aller Westorientierung nun der Kampf gegen die verordnete Spar- und Liberalisierungspolitik beginnt, also der Preis für die EU-Anbindung deutlich wird. Bewirkt werden soll mit dem Rücktritt angeblich die Auflösung der Rada und schnelle Neuwahlen. Regierungschef Jazenjuk von der Vaterlandspartei hat den Zerfall der Regierungskoalition zum Anlass genommen, ebenfalls zurückzutreten.

 weiter bei telepolis >>>