Ukraine: Regierungsbildung und Aktionen für Minderheitssprachen

In Kiew soll am Mittwoch das neue Kabinett vorgestellt und von der Volksversammlung abgesegnet werden. Die Nachbarländer der Ukraine machen sich derweil Sorgen um den Schutz der ethnischen Minderheiten und ihrer Sprachen.

 

Die Zusammensetzung der neuen ukrainischen Regierung wird am Mittwoch in einer Volksversammlung auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew bekanntgegeben und bestätigt. „Der Rat des Euro-Maidans lädt alle Teilnehmer am Euro-Maidan und alle Mitbürger dazu ein“, heißt es auf der Webseite der Partei Batkiwschtschina. Im neuen Kabinett sollen sowohl Politiker als auch „Vertreter der Öffentlichkeit“ sein.

Alexander Turtschinow, ukrainischer Übergangspräsident und Präsident der Obersten Rada, hat die Pflichten des Befehlshabers der ukrainischen Streitkräfte übernommen. Eine entsprechende Verordnung vom 26. Februar wurde auf der Webseite des Übergangspräsidenten veröffentlicht.

Gemäß der ukrainischen Verfassung, die am 23. Februar in Kraft trat, übernimmt der Präsident der Obersten Rada in Abwesenheit des ukrainischen Präsidenten die Pflichten des Staatschefs. Am 25. Februar wurde Turtschinow, Übergangspräsident und Vorsitzender der Obersten Rada, vom Parlament bevollmächtigt, die Gesetze zu unterzeichnen, die vom 21. Februar bis zur neuen Präsidentschaftswahl verabschiedet werden.

Die bulgarischen, ungarischen und rumänischen Behörden haben die Entscheidung der Obersten Rada über die Aufhebung des Gesetzes über erweiterten Gebrauch der Sprachen der nationalen Minderheiten kritisiert.

Das bulgarische Außenministerium veröffentlichte am Mittwoch eine Erklärung, in der es die neuen politischen Anführer der Ukraine aufrief, sich um die Anschließung aller ethnischen Gruppen an die ukrainische Gesellschaft zu bemühen, und die Völkerrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Bulgarien glaubt, dass die Entscheidung der Obersten Rada 200.000 Bulgaren, die im Süden der Ukraine wohnen, betreffen wird, denn dort wurde Bulgarisch zu einer regionalen Sprache erklärt.

Der ungarische Außenminister Janos Martonyi forderte auch das Recht auf freien Gebrauch der Muttersprache für 150.000 Ungarn, die in der Ukraine wohnen. Er verurteilte die Handlungen der Aktivisten des „Rechten Sektors“, die die Durchführung einer Aktion der ungarischen Bevölkerung in Beregowo in der Oblast Transkarpatien störten.

Der rumänische Präsident Traian Băsescu sagte seinerseits, dass die Ukraine, in der 400.000 ethnische Rumänen wohnen, nur dann einig bleiben kann, wenn die Minderheiten von den Behörden respektiert werden.

Aktivisten im westukrainischen Lwiw haben die Einwohner und die Gäste der Stadt aufgerufen, am Mittwoch, dem 26. Februar, an einer Aktion gegen die Versuche, die russische Sprache in der Ukraine zu verbieten, teilzunehmen und den ganzen Tag Russisch zu sprechen.

Der Aufruf wurde im Internet veröffentlicht. Die Bürger werden aufgefordert, überall – bei der Arbeit, zu Hause, in den öffentlichen Verkehrsmitteln – ausschließlich Russisch zu sprechen.

Die Aktionsveranstalter wollen dadurch die Einheit der Westukraine mit dem Osten und dem Süden der Ukraine demonstrieren sowie gegen Versuche protestieren, das Problem der Sprachen zur Spaltung der Ukraine zu missbrauchen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgerufen, die Aktivierung des Nationalismus und Neofaschismus sowie die Versuche zum Verbot der russischen Sprache im Westen der Ukraine entschieden zu verurteilen.

Dies geht aus der Mitteilung des russischen Außenamtes hervor, die nach einem Treffen Lawrows mit OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier veröffentlicht wurde.

Russlands Außenministerium verweist in dem Dokument darauf, dass die russische Seite bei dem Treffen die Notwendigkeit hervorgehoben hat, dass die Lage in dem Nachbarland den normalen gesetzkonformen Lauf nehmen sollte, und die Wichtigkeit einer objektiven Einschätzung der Geschehnisse in der Ukraine durch die Weltgemeinschaft unterstrichen hat.

[Stimme Russlands]