Ukraine: Machtprobe zwischen Zentralstaat und dem Rechten Sektor

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[Von Florian Rötzer] – Nach einer Schießerei bleibt noch vieles unklar, aber der Vorgang zeigt auch, dass Kiew sich nicht traut, wirklich gegen die bewaffneten Rechtsnationalisten vorzugehen.

In der Ukraine spitzt sich die Lage zu. Präsident Poroschenko ist aufgrund der Schießerei, die von einer Gruppe des Rechten Sektors in Muckacheve ausging, innenpolitisch in Handlungszwang und steht unter Druck von außen. Wieder wird über die Verhängung des Kriegsrechts in Kiew gesprochen, Poroschenko fordert Waffenlieferungen vom Westen, nach angeblich verlässlichen Informationen würde sich eine „Rekordzahl russischer Soldaten“ an der Grenze sammeln. Eine Quelle ist der Atlantic Council.

Die Umsetzung des Minsker Abkommens kommt nicht weiter voran, die Kämpfe nehmen auf beiden Seiten wieder zu, wie auch die OSZE-Beobachter berichten, es fehlt seitens von Kiew die für die Wahlen entscheidende Dezentralisierung und gesetzliche Verankerung der Selbstverwaltung (Kiew will Autonomie erst nach den Wahlen gewähren. Dazu müssten Gespräche mit den Vertretern der „Volksrepubliken“ geführt werden, die Kiew strikt verweigert. Die will man sich von außen auch nicht vorschreiben lassen, erklärte Poroschenko gerade.

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