Ukraine-Konflikt Maulkorb überall

In einem von Hiram Johnson abgewandelten Zitat kann man die jetzige Lage wohl am besten beschreiben. „Das erste Opfer des Krieges/Konfliktes ist die Wahrheit.“

Gestern erst versuchten „die Grünen“, Hand in Hand mit den EU-Konservativen, Gerhard Schröder über eine Resolution im Europaparlament kritische Töne zum Verhalten der EU in der Ukrainekrise zu verbieten und ihm einen Maulkorb zu verpassen, nachdem bereits im Februar ein Papier der grünennahen Heinrich Böll Stiftung, „linke“ Kommentatoren mehr oder weniger dazu aufrief nicht zu „Maidankritisch“ zu berichten, da schlägt auf der anderen Seite der russische Staatsanwalt zu.

Auf Antrag des russischen Staatsanwaltes bei der russischen Registrierungsbehörde Roskomnadsor wurden die Internetseiten kasparov.ru, grani.ru und ej.ru gesperrt.

„Diese Seiten enthalten Aufrufe zu illegalen Tätigkeiten und zur Teilnahme an Massenveranstaltungen, die unter Verstoß auf das geltende Recht organisiert werden“, erklärte die Behörde Roskomnadsor laut ЕЖЕДНЕВНЫЙ ЖУРНАЛ (ej.ru) vom 13.3.2014. Weiter erklärte ЕЖЕДНЕВНЫЙ ЖУРНАЛ, „Es wurden jedoch keine spezifischen Gründe genannt. In naher Zukunft werden wir versuchen genau herauszufinden wessen wir beschuldigt werden, und wenn möglich, die Website wieder erreichbar machen.

Der Chefredakteur des “ ЕЖЕДНЕВНЫЙ ЖУРНАЛ „,Alexander Ryklin, vertritt die  Auffassung, dass die Sperrung der Internetseiten die Meinungsfreiheit im Land verletzen.

Ebenfalls gesperrt wurde der Blog von Alexei Navalny. Navalnys Plattform auf Livejournal.com zu blockieren wird mit einem Verstoß gegen sein Hausarrest begründet.

Das sogenannte „Lugowoi-Gesetz“ (benannt nach dem Abgeordneten der LDPR , Andrej Lugowoi) trat am 1. Februar in Kraft. Damit kann der Generalstaatsanwalt oder seine Stellvertreter , die sofortige Sperrung von Webseiten ohne Gerichtsbeschluss mit der Begründung, dass sie zu illegalen Aktionen aufrufen oder extremistisch sind, veranlassen. Der Hosting-Anbieter muss umgehend die Inhaber der Internetseiten informieren, damit die illegalen Inhalte umgehend entfernt werden und die Seiten wieder freigeschaltet werden können..