Ukraine-Konflikt: Klima zwischen Russland und der EU bleibt frostig

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In der Ukraine-Krise bewegt sich Russland wenig auf die EU zu. Die Friedensvereinbarungen von Minsk werden immer häufiger gebrochen und die Situation in der Ostukraine eskaliert weiter. Dass der EU-Gipfel im März eine Lockerung oder gar Aufhebung der Sanktionen gegen Russland bringen könnte, ist unwahrscheinlich.

Sowohl in Kreisen der Brüsseler Kommission als auch des EU-Parlaments wird die vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute nachts verkündete Meldung, wonach sich Moskau und Kiew auf den Abzug schwerer Waffen von der Demarkationslinie geeinigt hätten, als vorschnelles Hinausposaunen eines vermeintlichen Verhandlungsergebnisses kommentiert. Das heutige Attentat auf eine Bushaltestelle hat alle wieder auf den Boden der Realität zurück geholt.

Der Terroranschlag auf „Charlie Hebdo“ ließ den Konflikt zwischen der EU und Russland in der Berichterstattung und damit in der öffentlichen Präsenz nur kurzzeitig in den Hintergrund treten. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die Causa „Ukraine“ nichts an Dramatik verloren hat. Das frostige Klima hält im Wesentlichen an.

Genau genommen ist – wie EurActiv.de mehrfach versichert wird – kaum eine Bewegung an den diversen Frontabschnitten erkennbar. Die politischen Gespräche kommen nicht wirklich vom Fleck, tragfähige Lösungen sind weiterhin nicht in Sicht, zumal sich die Konfliktpartner nur weiter in ihre Positionen eingebunkert haben.  Beim EU-Gipfel im März dürfte daher weder mit einer Lockerung und schon gar nicht Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu rechnen sein. Was immer es an bilateralen und zum Teil auch inoffiziellen Kontakten bisher gab, vieles davon wurde zuletzt sprichwörtlich aufs Eis gelegt. Manches davon sogar von oben dekretiert.

Faktum ist, dass die Friedensvereinbarungen von Minsk immer häufiger gebrochen werden und die Situation in der Ostukraine mehr zu einer Eskalation als einer Beruhigung neigt. Nachzuverfolgen unter anderem bei den Kämpfen rund um den Flughafen von Donezk, wo einander russische Separatisten und ukrainische Soldaten einen erbitterten Kampf um jeden Meter Boden liefern. So manche politische Beobachter sind sogar der Meinung, dass hier gewissermaßen die Entscheidungsschlacht stattfindet, die über die weitere Zukunft entscheidet.

Bei aller Freundschaft und Unterstützung wird seitens Brüssel auf die Regierung in Kiew massiv Druck gemacht, die notwendigen Reformen mit mehr Nachdruck und Zielstrebigkeit zu verfolgen. Das betrifft insbesondere den Kampf gegen die im Land grassierende Korruption. Die Neuorientierung des Landes geht der EU noch viel zu schleppend voran. Leidtragende sind Bevölkerung und Wirtschaft. So etwa ist die Zahl und Höhe der Finanzierungen aus dem Ausland weiter zurück gegangen. Dies trifft freilich nicht nur auf die Ukraine sondern sehr wohl auch auf Russland zu.

Trotzdem sind in Moskau keine Anzeichen eines Einlenkens bemerkbar. Und Wladimir Putin kann noch unverändert mit einer fast vorbehaltlosen Unterstützung seines harten Kurses rechnen. Das vereinzelte Aufbäumen von Protesten wird meist bereits in den Ansätzen unterdrückt. Mit Genugtuung verfolgt man, dass im Westen allen voran von den rechtspopulistischen Parteien immer wieder Kritik am Konfrontationskurs der EU mit Russland geübt wird.

Sosehr die ukrainische Staatsführung, insbesondere Petro Poroschenko, bemüht ist, Optimismus in Hinblick auf eine große Lösung zu verbreiten, so gibt es mittlerweile nicht wenige Zweifel, dass eine Rückkehr der Krim in den Verband der Ukraine überhaupt noch realistisch ist. Und auch was die Ostukraine betrifft, so dürfte diese Region wohl eher einen Weg einschlagen, der sich das Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo zum Vorbild nimmt. Bloß zugestehen will diese politische Perspektive noch niemand.

EurActiv.de  Herbert Vytiska (Wien)