Ukraine: Kämpfe um Regierungsbildung

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[Florian Rötzer] Die rechtsextreme Swoboda sieht Wahlbetrug zugunsten von Russland und den Oligarchen, Poroschenko und Jazenjuk wollen zur gegenseitigen Kontrolle umfassende Koalition

Die rechtsextreme Swoboda-Partei, mit Udar von Vitali Klitschko und der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko nach der Maidan-Revolte Mitglied der Regierung, hat bei den Wahlen den Einzug in die Rada nicht mehr geschafft. Die ebenfalls rechtsnationalistische Radikale Partei und die nationalistische Volksfront von Regierungschef Jazenjuk waren wohl etwas weniger extreme Alternativen. Das passt Swoboda aber nicht, sie sieht, wie sollte es anders sein, die lange Hand Russlands hinter dem Wahlergebnis.

Swoboda sieht sich wie etwa der Rechte Sektor als direkten und unkorrumpierten Vertreter der Maidan-Bewegung, die deren reine Ziele vertreten. Weil die Umfrage nach der Stimmabgabe, bei der Swoboda noch gerade über die 5-Prozent-Hürde zu kommen schien, von der Auszählung der Wahlstimmen abweicht, hier erzielt Swoboda 4,7 Prozent, vermuten Parteianhänger und Kandidaten Wahlbetrug und haben vor der Zentralen Wahlbehörde protestiert.

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