Ukraine: Inszenierung eines Waffenstillstands

[Florian Rötzer] Poroschenko handelt verunsichert, in der Ukraine haben wie im Irak oder in Syrien Banden oder Milizen das Sagen

Seit Freitagabend gilt der vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko einseitig für eine Woche bis zum 27. Juni verordnete Waffenstillstand, den die Separatisten allerdings abgelehnt haben. Sie sehen darin einen Schachzug zu ihrer Entmachtung, obgleich Poroschenkos „Friedensplan“ große Schritte in Richtung Dezentralisierung vorsieht. Allerdings will er die militanten Separatisten nicht in eine Friedenslösung einbeziehen, sondern sieht für sie eine Amnestie oder die „Auswanderung“, eine Art von ethnischer „Säuberung“, nach Russland durch „sichere Korridore“ vor, auch wenn Poroschenko nur von russischen „Söldnern“ spricht, die ihre Waffen niedergelegt bzw. hinterlassen haben. Und er droht bereits mit einer Alternative B, falls der Frieden in seinem Sinne nicht wiederhergestellt werden kann, verrät aber nicht, was er dann über die Fortführung der „Antiterroroperation“ hinaus zu tun beabsichtig.

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