Ukraine im Syrien-Schatten: Regierung drängt trotz Flüchtlingskrise in der EU auf schnelle Beendigung des Visa-Zwangs

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[Von Florian Rötzer] – Ob die beschlossene Verlängerung der Sanktionen umgesetzt wird, ist noch fraglich, nach den Angriffen auf Paris und Mali besucht Hollande am Mittwoch Putin.

Mit dem Eingreifen von Russland in den Syrienkonflikt ist die Ukraine, die ein Jahr lang außenpolitisch mit der Konfrontation des Westens mit Russland die Nachrichten beherrscht hat, an den Rand gerückt. Obgleich immer einmal wieder von Schießereien und Toten berichtet wird und die Umsetzung des Minsker Abkommens nicht vorankommt, sind die Anstrengungen nun vor allem aufgrund des europäischen Flüchtlingsproblems und des aus Syrien reimportierten Terrorismus darauf gerichtet, auch mit Moskau zu einer Lösung im Syrien-Konflikt zu kommen.

Der weitgehend eingefrorene Konflikt in der Ostukraine kommt der Abwendung entgegen, auch wenn nun rechtsnationalistische Kräfte wie der Rechte Sektor zusammen mit Tatarenaktivisten versuchen, durch Blockaden und Kappen der Stromversorgung den Konflikt wieder hochzuschaukeln (Black-Out auf der Krim). Der ukrainische Präsident Poroschenko bemüht sich hingegen, weiter um die „globale Solidarität“ für die Ukraine und gegen den Terrorismus zu werben.

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