Der seit 2014 schwelende Streit um geliefertes Gas, den sich der russische Gasriese Gazprom mit der ukrainischen Naftogas geleistet hat, wurde nun vor Gericht zugunsten der Ukraine entschieden. Gazprom ist verpflichtet, umgerechnet knapp 3,8 Milliarden Euro zu bezahlen, urteilte das Schiedsgericht der schwedischen Handelskammer in Stockholm.
„Das ist ein wirklicher Sieg“, triumphierte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach der Urteilsverkündung. Vorausgegangen war ein jahrelanges Gezerre um Gaslieferungen an den westlichen Nachbarstaat.
Das Streitobjekt war ein Vertrag mit zehn Jahren Laufzeit aus dem Jahr 2009, der seinerzeit von dem damaligen russischen Ministerpräsidenten Putin und seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko ausgehandelt wurde. Gut 40 Prozent des russischen Gases, das durch die ukrainische Pipeline lief, war für Europa bestimmt.
Mit dem Euro-Maidan in der Ukraine begannen die Unstimmigkeiten zwischen den beiden staatlichen Gasgesellschaften, die im Lauf der Jahre zum vermutlich größten Schiedsgerichtsfall der Wirtschaftsgeschichte anschwollen. Der Streitwert insgesamt belief sich zuletzt mit Forderungen und Gegenforderungen auf stolze 125 Milliarden US-Dollar.
Ein Teilaspekt der Klage im Gasstreit bezog sich auf einen, wie sich herausstellte, Knebelvertrag, der vorsah, dass Naftogaz 80 Prozent der vereinbarten Liefermenge bezahlen solle, selbst wenn diese nicht bezogen wurde. Dieser Punkt wurde bereits im letzten Jahr verurteilt.
Im Falle einer Niederlage hätte die Ukraine nahezu 60 Milliarden Dollar an Gazprom bezahlen müssen. Eine Summe, die das Land endgültig ruiniert hätte, so heißt es. Laut dem aktuellen Schiedsspruch muss Gazprom nun etwa 4,6 Milliarden US-Dollar an die Gegenpartei bezahlen. Naftogaz schulde der russischen Seite, so das Schiedsgericht, ebenfalls zwei Milliarden US-Dollar, die nun mit dem endgültigen Urteil aufgerechnet werden.
Somit liege der Schulbetrag Russlands bei rund 2,5 Milliarden US-Dollar, so das Gericht. Das Urteil sei bindend und könne nicht mehr angefochten werden, erklärte die Stockholmer Handelskammer.
[mb/russland.NEWS]
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