Ukraine: Es droht der offene Krieg

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[Florian Rötzer] Das Minsker Abkommen ist eine Luftnummer.

Es sieht danach aus, als würde in die Ostukraine der Krieg wiederkehren. Der Waffenstillstand war von beiden Parteien bislang einigermaßen eingehalten worden, es wurden einige Gefangene ausgetauscht und die schweren Waffensysteme von der Kontaktlinie zurückgezogen, wobei es auch hier wieder Verstöße auf beiden Seiten gab, wie die OSZE berichtete. Die weiteren Bestimmungen des Minsker Abkommens blieben aber Makulatur, weil beide Seiten keine Kompromissangebote machten und direkte Gespräche praktisch nicht stattfanden.

Interesse an einer friedlichen Auflösung des Konflikts haben beiden Seiten nicht. Die Separatisten setzen auf Autonomie und womöglich auf eine Erweiterung der von ihnen beanspruchten Gebiete, Kiew will den „Volksrepubliken“ keine politische Repräsentanz zugestehen, behandelt sie als terroristische Organisationen und als Instrumente Russlands.

ie Regierung verliert, auch durch den verordneten Austeritätskurs, an Rückhalt in der Bevölkerung und versucht den Konflikt am Köcheln zu halten, weil das eine Garantie dafür ist, Gelder und Unterstützung der Nato-Staaten zu sichern.

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