Ukraine: Die Menschen trauen weder dem Präsidenten noch dem Parlament

Präsident Poroschenko 170204 Konferenz Bild Presidential Administration of Ukrain CC BY-4.0
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[Florian Rötzer] Der aufkochende Konflikt im Donbass kommt beiden Seiten zurecht, der politischen Kaste in Kiew begegnen die Menschen nach einer Umfrage mit so viel Misstrauen wie den ukrainischen Medien

Wer auch immer die wieder aufgeflammten Kämpfe in der Ostukraine begonnen hat, ist nahezu egal. Ständig wird der Konflikt am Köcheln gehalten und alles gemacht, um das Minsker Abkommen nicht umzusetzen.

Dazu müsste Kiew den „Volksrepubliken“ eine große Selbständigkeit und vor allem eine Amnestie gewähren, während diese die Kontrolle des Grenzabschnitts zu Russland ukrainischen Sicherheitskräften übergeben müssten. Da dazu keiner der beiden Seiten bereit ist, vor allem nicht dazu, einen ersten Schritt zu machen, ist die Situation verfahren, wenn nicht Russland und der Westen gemeinsam entsprechenden Druck auf Kiew und die Volksrepubliken ausüben.

Solange dies nicht der Fall ist, dienen neue Kämpfe (Uragan-Rakete explodiert im Zentrum von Donezk) beiden Seiten, um ihre Position zu festigen, kleinere Geländegewinne oder -verluste sind dabei eher nebensächlich. Die Kämpfe, für deren Ausbruch die jeweils eine Seite die andere verantwortlich macht, haben unmittelbar nach dem Telefonat von Trump mit Putin und vor dem Besuch von Poroschenko in Berlin begonnen (Schwere Kämpfe in der Ostukraine seit erstem Telefongespräch zwischen Putin und Trump).

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