Ukraine: Der Osten entscheidet bei den Präsidentschaftswahlen

Russland-Experte Alexander Rahr über die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.

Alexander Rahr Archivbild November 2011 Quelle: remier gov ru

„In der Ukraine gibt es noch nicht ein solches etabliertes Parteiensystem wie in den westlichen Demokratien. Dort gibt es noch viele Quasi-Parteien, dort haben auch Politiker die Möglichkeit, sich selbst noch aufzustellen, falls sie über genügende Finanzmittel dazu verfügen. Es ist noch ein bisschen ungeordnet, und deshalb ist die Zahl natürlich viel zu groß, aber sie entspricht auch jetzt mehr oder weniger der Anzahl der Kandidaten, die auch bei den vorangegangenen Präsidentschaftswahlen in den GUS-Ländern immer versucht haben, sich in Szene zu setzen. Letztendlich werden aber nur zwei oder drei ernst zu nehmende Kandidaten ins Rennen gehen und die Chance haben, die Präsidentschaft zu erringen…

Zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen läuft in der Ukraine alles auf einen Zweikampf zwischen den – in Anführungszeichen oder auch nicht – Oligarchen Timoschenko und Poroschenko hinaus. Beide sind im Land sehr bekannt, beide werden unterstützt von den jetzt an die Macht gekommenen Eliten, beide haben ein Finanzpolster, das ihnen erlauben kann, eine solche Wahl durchzuführen…

Bei einer Radikalisierung der ukrainischen Politik, können Vertreter der nationalistischen Ukraine vielleicht in der Tat größere Chancen bekommen, als man heute denkt, und man darf nicht ausschließen, dass letztendlich angesichts der ebenfalls radikalen politischen Entwicklung im Osten des Landes vielleicht ein Kandidat des Ostens, der jetzt antreten wird, der Gouverneur einer dieser Regionen, vielleicht doch auch eine Chance bekommen kann, in die zweite Runde zu kommen…

Ohne die Stimme des Ostens der Ukraine kann niemand in der Ukraine Präsident werden. Sowohl Frau Timoschenko als auch Herr Poroschenko werden nach Ostern gewisse Signale an die Ostbevölkerung aussenden und sich auch möglicherweise von den jetzigen radikalen Äußerungen über Moskau ein wenig distanzieren, nicht ganz, aber ein wenig, um auf Stimmenfang im Osten zu gehen…

Für Russland ist es wichtig, dass der nächste Präsident der Ukraine keine antirussische Politik führt, dass die Konflikte zwischen der Ukraine und Russland – sie werden sich nicht einfach so in Luft auflösen, angesichts der Situation auf der und um die Krim – aber nichtsdestotrotz: es muss Schadenbegrenzung betrieben werden. Sowohl Poroschenko als auch möglicherweise Timoschenko haben geschäftliche Interessen in Russland: der eine im Lebensmittelhandel, der andere – oder die andere – im Gasbereich. Und da gibt es eine gewisse Hoffnung, dass eben über die kommerzielle Schiene, über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vielleicht das Schlimmste in Zukunft verhindert werden kann und vielleicht eine Abrüstung in Sachen Kriegsrhetorik passiert…“
Stimme Russlands