Ukraine bürgert Saakaschwili aus

Foto: Sebastian Zwez / Münchner Sicherheitskonferenz CC BY 3.0 via Telepolis
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[von Peter Mühlbauer] Die ukrainische Migrationsbehörde hat bestätigt, dass sie Michail Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft entzog. Diesen Entzug hatte der ehemalige Präsident von Georgien und Ex-Gouverneur von Odessa vorher auf seinem Facebook-Profil bekannt gemacht, wo er ankündigte, rechtlich dagegen vorgehen zu wollen. Grund für die Rücknahme war der Migrationsbehörde zufolge, dass der Georgier bei seiner Einbürgerung 2015 die falsche Angabe gemacht habe, es laufe kein Strafverfahren gegen ihn, obwohl die georgische Justiz wegen Korruption, Amtsmissbrauch und der Verschwendung von Steuergeld ermittelte. Dazu seien nun neue Beweise vorgelegt worden. Saakaschwili hält dem entgegen, seine Angaben seien nicht falsch gewesen, weil die georgischen Ermittlungen damals von den ukrainischen Behörden nicht anerkannt worden wären.

Die Vorwürfe der georgischen Ermittler beziehen sich auf Saakaschwilis Zeit als georgischer Staatspräsident. Als solcher ließ er seine Armee 2008 den De-Facto-Staat Südossetien angreifen, der sich bei Zerfall der Sowjetunion für unabhängig erklärt hatte und in dem bis dahin eine Kontrollkommission, in der Vertreter der georgischen und der russischen Regierungen sowie Süd- und Nordosseten mitarbeiteten, zusammen mit etwa 1.500 russischen, südossetischen und georgischen Soldaten für relativen Frieden sorgte (vgl. Krieg als Rätsel). Den daraus resultierenden Krieg verlor Saakaschwili ähnlich deutlich wie seine „Vereinte Nationale Bewegung“ die Parlamentswahlen vier Jahre später.

Nach einem Intermezzo in den USA, deren Staatsführung ihn 2003 beim Sturz seines Vorgängers und ehemaligen Förderers Eduard Schewardnadse unterstützt hatte, wurde der Tifliser 2015 vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in die Ukraine geholt, die er „als letzte Verteidigungslinie zwischen den Vereinigten Staaten und Russland“ bezeichnete und die seinen Worten nach „ganz Russland erobern“ könnte, wenn ihr die Amerikaner die entsprechenden Waffen liefern würden.

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