Der Justizminister der Ukraine, Denis Maljuska, lehnte es ab, sich zum Thema möglicher Klagen zu äußern, da dies bislang eine „Initiativsache“ sei.
Das ukrainische Justizministerium prüft die Möglichkeit, ein oder zwei weitere Klagen gegen Russland vor internationalen Gerichten einzureichen. Dies erklärte der ukrainische Justizminister Denys Maljuska in einem Interview mit der Zeitung Glavkom.
„Jetzt denken wir über die Durchführbarkeit und die Möglichkeit nach, in nächster Zukunft zwei oder mehr Klagen einzureichen.“ Er bemerkte, dass er sich nicht zum Thema möglicher Klagen äußern werde, da es noch „eine Frage der Initiative“ sei. „Wir reichen die Unterlagen ein, und dann informieren wir, da wir auch von der anderen Seite beobachtet werden. Bisher sind wir in der Phase der Beweiserhebung und der Substantiierung. Es soll eine Überraschung sein“, fügte er hinzu.
Maljuska sagte, dass seine Behörde derzeit bereits fünf Klagen gegen die Russische Föderation führt, die sich alle „im Stadium der Entscheidung“ befinden, d.h. in der Phase, in der das Gericht seine Zuständigkeit prüft. „Das heißt, wenn das Gericht erkennt, dass es zuständig ist, dann wird es zur Sache übergehen. Dies ist eine gängige Praxis“, sagte der Minister. Er gab zu, dass internationale Gerichtsverfahren Jahre dauern werden und dass es unmöglich ist, diese Prozesse zu beschleunigen.
Klagen gegen Russland
Im Februar 2019 sagte der damalige ukrainische Justizminister Pavlo Petrenko, dass sein Büro fünf Fälle gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bearbeitet. In einem Fall geht es um „Menschenrechtsverletzungen“ auf der Krim, im zweiten um „Menschenrechtsverletzungen in einigen Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk“, im dritten um „die Entführung von Waisen und behinderten Kindern in den Regionen Donezk und Lugansk durch Milizen und deren Überstellung nach Russland“. Der vierte Fall betrifft die „Verletzung der Rechte der ukrainischen politischen Gefangenen durch Russland“, der fünfte Fall betrifft „gefangene ukrainische Seeleute“ als Folge des Vorfalls in der Straße von Kertsch im November 2018.
hrsg/russland.NEWS]
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