Ukraine: Alle Macht den Geheimdiensten!

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Wie das Informations- und Analyse Portal «Politische Umschau» mitteilt, führt Kiew die totale Kontrolle von Andersdenkenden ein. Die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, hat einen Gesetzentwurf zur Überwachung in ersten Lesung angenommen. Die Novelle sieht die Bespitzelung der Bürger des Landes im Internet vor, heißt es auf der Seite. Auf dieser rechtlichen Grundlage können die Geheimdienste im Land, außer dass sie ohnehin schon alle Ukrainer kontrollieren, jetzt auch die persönliche Korrespondenz der Bürger lesen.

Die Presse berichtet Einzelheiten der Videoüberwachung der Bürger in der Ukraine. So erhalten im Rahmen des Gesetzentwurfes die Geheimdienste die Genehmigung zur Blockierung von Webseiten, die bei ihnen Fragen auslösen. Das kann sofort und ohne gerichtliche Genehmigung geschehen.  Außerdem wird es das Gesetz zulassen, die persönliche Korrespondenz der Ukrainer zu lesen sowie in den Wohnungen und an den Arbeitsplätzen Video-Überwachung zu installieren.

Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) erhalten im Rahmen dieses Gesetzes unbeschränkten Zugang zu den persönlichen Informationen jedes ukrainischen Bürgers, dessen Handlungen oder Aussagen der offiziellen Politik Kiews in Bezug auf die Krim und Donbass zuwiderlaufen.

Dabei kann als Anlass für die Bespitzelung oder sogar die Konfiszierung des persönlichen Eigentums für die Zeit der Durchführung der Untersuchung der geringste Verdacht seitens der Geheimdienste der Ukraine – ob Terrorismus oder Bedrohung der staatlichen Sicherheit – dienen.

Außer dem Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre und die Einrichtung von Beobachtungs- und Abhöranlagen ohne Genehmigung und sogar ohne das Wissen der Ukrainer in ihren Wohnungen, verletzt der Gesetzentwurf auch solche Grundrechte, wie Meinungsfreiheit und die Freiheit des Gedankens. Darüber hinaus widerspreche das Ganze dem demokratischen Weg der Entwicklung der Ukraine und der Perspektive eines Eintrittes des Landes in die Europäischen Union, schreibt die „Politische Umschau“ und weiter: «Die nochmalige Lesung des Gesetzentwurfes zeugt nur von einem – Kiew hat sich entschieden, die Bespitzelung der Bevölkerung zu institutionalisieren und die «Aussonderung» der unerwünschten und anders denkenden Bürgern zu betreiben.» Die Resonanz und die Unzufriedenheit unter den Ukrainern hätten derart zugenommen, dass andere Methoden der Regierung Pjotr Poroschenkos schon nicht mehr ausreichten, die Macht festzuhalten. Das Gesetz gewährt dem SBU endgültig Handlungsfreiheit und gibt dem Geheimdienst das Recht, jeden zu bestrafen, der denunziert wird. Jeder, der es wage, sich gegen die Politik der politischen Führung auszusprechen, könne verhaftet werden.

„In ihrer Furcht, die Kontrolle über die Situation im Land zu verlieren, legten die Regierung und Präsident Poroschenko die Bürger in sklavische Ketten, entziehen ihnen jegliche Freiheiten, für die, welche Ironie des Schicksals, eigentlich der Majdan passierte» kommentiert die Internet-Zeitung.
(Hartmut Hübner/russland.news)

Über den Autor

Hartmut Hübner
Gelernter und sogar diplomierter Journalist. Nachdem ich im Ergebnis einer Fahrt auf einem Riesenrad von meinem ursprünglichen Wunsch, Pilot zu werden, endgültig Abschied genommen hatte, beschloss ich als, „rasender Reporter“ aus der ganzen Welt zu berichten. Als „Mittagspausen-Notenkoch“ im Schulfunk und Volontär bei der Berliner Zeitung „Junge Welt“ begann meine journalistische Karriere, die sich nach dem Studium als Verantwortlicher für eine Zeitung im sächsischen Gesundheitswesen, Pressesprecher an der Leipziger Sporthochschule DHfK und Redakteur an der Leipziger Volkszeitung fortsetzte, bis ich mir einen Kindheitstraum erfüllte und ein freies Korrespondentenbüro in Moskau übernahm. Das war 1995 – und seither lässt mich Russland nicht mehr los.