US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag den Kongress über die Unterzeichnung eines Ukasses informiert, der zusätzliche Möglichkeiten für die Implementierung der gegen Russland geltenden restriktiven Maßnahmen bietet.
„Die von mir unterzeichnete Verordnung wird heute eine weitere Umsetzung von Sanktionen ermöglichen, indem Sie im Rahmen des IEEPA-Gesetzes (Gesetzes „über internationale außerordentliche wirtschaftliche Befugnisse“) dem Finanzminister zusätzliche Befugnisse gewährt. Das Dekret gibt der US-Regierung auch die Möglichkeit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass diese restriktiven Maßnahmen vollständig durchgeführt werden“, heißt es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Trump-Erklärung.
„Diese Sanktionen können das Verbot einiger Finanztransaktionen, die Beschlagnahme von Immobilien, das Verbot der Erteilung von Exportlizenzen, die Verweigerung von Visa und die Einreise in das US-Territorium umfassen. Auch Sanktionen für die nächsten Helfer von Leuten, die in der Sanktionsliste stehen, sind möglich.“
In den vom Weißen Haus veröffentlichten Dokumenten werden spezifische Instrumente aufgeführt, mit denen die US-Behörden weiterhin restriktive Maßnahmen ergreifen können.
Trump stellte fest, dass der US-Finanzminister Stephen Mnuchin in Abstimmung mit dem Außenminister Mike Pompeo Maßnahmen zur Durchsetzung des Sanktionsregimes im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung verabschiedet hat.
[hmw/russland.NEWS]
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