Treffen der Außenminister: Sieht so der Neubeginn aus?

Das lange erwartete Treffen auf höchster Ebene hat stattgefunden.

Am Rande des G20-Gipfels in Bonn haben sich der russische Außenminister Lawrow und sein US-amerikanischer Kollege Tillerson zum ersten Mal (in ihren Eigenschaften als Außenminister) getroffen.

Von der anfänglichen Euphorie über einen harmonischen Neuanfang in den Beziehungen beider Länder war schon vor dem Treffen nicht mehr viel zu spüren – dafür hatten die innenpolitischen Schwierigkeiten, die Trump und sein zukünftiges Team eben wegen der angedeuteten neuen Beziehungen zu Russland erfuhr, schon gesorgt.

Dass Präsident Trump nach den Angriffen aus allen Parteien – auch aus der eigenen – und fast allen Medien unisono öffentliche Freundschaftsbekundungen gegenüber Russland abgeben würde, war nicht zu erwarten, zumal einer seiner engsten Mitarbeiter gerade über solche Beziehungen gestolpert war.

So waren denn auch erwartungsgemäß (für viele befremdlich) scharfe Töne schon im Vorfeld des Treffens zu hören gewesen. Es begann mit den scharfen Tönen der US-Botschafterin bei der UNO gegen Russland und endete (vorläufig) mit dem Statement Trumps, dass die Krim ukrainisch sei und Russland für ein Ende des Donbasskonflikts sorgen solle.

Diese Feststellungen waren ganz sicherlich zum überwiegend großen Teil „nach innen“ gesprochen, um die politischen Gemüter im eigenen Land zu beruhigen. Das Weiße Haus bemüht sich um Schadensbegrenzung und der Sprecher des Präsidenten Sean Spicer sagte, der Präsident sei im Umgang mit Russland „unglaublich hart“.

So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass bei diesem ersten Treffen in erster Linie die Reviere abgesteckt wurden.

Nach dem Treffen sagte US-Außenminister Tillerson, er habe Russland aufgefordert, seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen einzuhalten und zu einer Deeskalation der Gewalt in der Ukraine beizutragen. Russland müsse die Bestimmungen des Minsker Abkommens zur Beilegung des Konfliktes in der Ukraine respektieren.

Lawrow dagegen übersieht den (veröffentlichten) Konfrontationskurs geflissentlich und betont die Gemeinsamkeiten: „Es ist klar, dass wir nicht alle Probleme lösen konnten, aber wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass wir dort, wo unsere Interessen übereinstimmen, vorankommen müssen“, und verweist auf die gemeinsamen Interessen im Kampf gegen den Terrorismus.

Aus Moskau verlautete, die USA vergeudeten kostbare Zeit wegen innenpolitischer Turbulenzen und die russische Regierung hoffe, so Präsidialamtssprecher Peskow, dass „früher oder später“ wieder normale Geschäftsbeziehungen zwischen beiden Ländern herrschten. Präsident Putin rief zu einer „Wiederherstellung des Dialogs“ zwischen dem russischen und dem US-Geheimdienst auf.

Vom russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu wiederum kamen scharfe Töne. Er warnte die USA am Donnerstag vor Muskelspielen. Man sei bereit, die Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium zu verbessern, aber nur, wenn die USA nicht versuchten, „aus einer Position der Stärke“ zu handeln. Ein solcher Versuch wäre „zwecklos“. “Wir erwarten Klarheit über die Position des Pentagons.“

Diese Klarheit verschaffte ihm sein US-Kollege James Mattis: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir noch nicht in der Lage, auf militärischem Gebiet zusammenzuarbeiten, aber unsere politischen Führer werden sich darum kümmern, Gemeinsamkeiten oder einen Weg nach vorn zu finden“, sagte der US-Verteidigungsminister auf der NATO-Tagung in Brüssel.

(Hanns-Martin Wietek/russland.news)

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