Die Beschlüsse der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) bezüglich der russischen Krim werden niemals erfüllt werden, erklärte am Dienstag der Stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma Russlands Pjotr Tolstoi nach dem Treffen einer Sonderkommission mit dem Europarat.
„Tatsache ist, dass die Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung zu einem ziemlich großen Teil (jedenfalls was die russische Krim betrifft) niemals erfüllt werden. Das ist klar“, sagte Tolstoi.
Wie der Vizepräsident der Staatsduma betonte ist die Wiedervereinigung der Krim mit Russland „eine historische Tatsache. … Das ist das Gleiche wie heute über die Vereinigung Deutschlands zu jammern. Dies ist eine historische Tatsache, es ist passiert, es muss als Tatsache behandelt werden“.
Laut Tolstoi seien nicht alle PACE-Angehörige bereit, diese Ansicht zu akzeptieren, aber viele der Parlamentarier stimmen der Meinung Russlands zu. „Obwohl diese Einstellung nicht von allen Kollegen geteilt wird, kann ich mit Bestimmtheit sagen, dass die Mehrheit in der Versammlung dies perfekt versteht, und wir werden unseren Kollegen – Mitgliedern der Versammlung – keine andere Wahl lassen. … Ich bin sicher, dass Russland in die Parlamentarische Versammlung des Europarats zurückkehren und mitarbeiten wird, aber erst nachdem die Grundsätze dieser Organisation geändert wurden“, sagte der Politiker.
Der russischen Delegation bei der PACE wurde im April 2014 wurde aufgrund der Ereignisse in der Ukraine und der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation ihre grundlegenden Befugnisse genommen. Im Jahr 2015 prüfte die Parlamentarische Versammlung zweimal die Frage der Wiederherstellung der Rechte der russischen Delegation, doch blieben diese Sanktionen in Kraft: Russland wurde die Möglichkeit genommen, in der Parlamentarischen Versammlung abzustimmen und wurde von der Teilnahme an den Leitungsgremien der Versammlung und deren Wahlbeobachtungsmissionen im Raum suspendiert. Als Reaktion darauf hat sich die russische Delegation geweigert, in der PACE zu arbeiten, solange nicht die Grundregeln der PACE dahingehend geändert worden sind, dass die PACE nicht das Recht hat, Befugnisse eines Mitglieds einzuschränken.
[hmw/russland.NEWS]
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