Timoschenko will kommunistische Partei der Ukraine verbieten

Turtschinow, Timoschenko, Ljaschko

Anfang vergangener Woche hat der langjährige Weggefährte von Julia Timoschenko und stellvertretende Vorsitzende der Timoschenko-Partei, der ernannte Übergangspräsident Alexander Turtschinow das Justizministerium aufgefordert, zu überprüfen, ob die kommunistische Partei der Ukraine des Terrorismus und Separatismus beschuldigt werden könne.

„Es gibt sehr viele Informationen und Materialien über eine Mitwirkung von Vertretern der Partei an der terroristischen und separatistischen Tätigkeit. … Ich bitte das Justizministerium, diese Frage zu überprüfen und, falls es Beweise gibt, das Verbot der Kommunistischen Partei vor Gericht zu beantragen.“

Die „Überprüfung“ ging offensichtlich sehr zügig voran, denn schon drei Tage später stand für die Timoschenko Partei fest, dass dem so sei, und sie reichten beim Parlament den Entwurf eines Beschlusses ein, nach dem die kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten sei. Der Wortlaut des Textes blieb geheim. Von einem Gang vor Gericht war nicht mehr die Rede.

Schon einen Arbeitstag später, am Montag, fordert der Übergangspräsident und Timoschenkofreund Turtschinow das Justizministerium auf, besagte Partei zu verbieten.

Der durch einen Putsch an die Macht gelangte Turtschinow beschuldigt die Kommunisten, in „Handlungen“ verwickelt zu sein, „die auf Verletzung der Souveränität, der territorialen Einheit und der Sicherheit des Staates sowie auf eine gesetzwidrige Machtergreifung gerichtet sind. … Ich bitte das Justizministerium … unverzüglich in der gesetzlichen Ordnung Maßnahmen zu ergreifen, um die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten“.

Diese Selbstherrlichkeit scheint in der Putschregierung allerdings ganz normal zu sein: In der Woche davor, am Dienstag, hat das ukrainische Parlament, das von den Rechten in Schach gehalten wird, in einer geschlossenen Sitzung, in der über den Militäreinsatz im Osten debattiert werden sollte, die Kommunistische Partei ausgeschlossen.

Stolz und selbstherrlich verkündete Oleg Ljaschko, Chef der „Radikalen Partei von Oleg Ljaschko“ „Die Rada hat auf meinen Vorschlag hin für eine Entfernung der Fraktion der Kommunisten aus dem Saal gestimmt“. Das sei eine „historische Entscheidung“. „Ich hoffe, dass wir diese Verbrecherpartei bald verbieten.“ Wladimir Arjew von Julia Timoschenkos Partei teilte mit, dass die Kommunisten „wegen separatistischen Redeauftritten“ entfernt worden seien.

Ganz offensichtlich ist es der Konrad-Adenauer-Stiftung trotz größeren Geldeinsatzes schon im Vorfeld des Putsches nicht gelungen, das rechte Demokratieverständnis zu vermitteln, vielmehr scheint das Demokratieverständnis der Rechten vermittelt worden zu sein.

Auch die fünf Milliarden Dollar, die die USA laut Frau Nuland seit Jahren an die Ukraine zur „Demokratisierung“ des Landes bezahlt haben, scheinen zumindest in diesem Sinne nicht gut angelegt worden zu sein.
hmw