Nach einem Machtwechsel in Belarus sollten alle internationalen Verträge überprüft werden, sagte Lukaschenkos Rivalin Swetlana Tichanowskaja, die die Opposition als Wahlsiegerin betrachtet. Ihrer Meinung nach sollte die Änderung der Abkommen auch für Russland gelten.
Nach dem Gespräch zwischen dem russischen Außenministers Sergei Lawrow und dem selbsternannten Präsidenten von Belarus hatte Tichanowskaja gesagt: „Was sie da auch mit Alexander Lukaschenko vereinbaren, er hat den Rückhalt im belarussischen Volk verloren. Das heißt, dass alle Verträge und Geschäftsabschlüsse auf den Prüfstand kommen und bei Bedarf von der neuen Regierung annulliert werden. Wir haben uns immer für freundschaftliche und partnerschaftliche Beziehungen mit Russland eingesetzt und setzen uns auch weiterhin dafür ein. Unabhängigkeit und Souveränität könnten jedoch nicht Gegenstand von Verhandlungen sein“, zitierte ihr Pressedienst Tichanowskaja bei Telegram.
Eine der Folgen der uneingeschränkten Unterstützung des Kremls für die Politik aus Minsk ist bereits messbar: Im November ging die Zahl der Befürworter eines Bündnisses mit Russland in Belarus von 51 auf 40 Prozent zurück, und die pro-europäische Ausrichtung stieg von 26 auf 33 Prozent.
Eine Woche zuvor hatte Swetlana Tichanowskaja ihren Wunsch geäußert, mit den russischen Behörden zu sprechen. Dabei schlug sie vor, Verhandlungen nur mit Vertretern des oppositionellen Koordinierungsrates von Belarus zu führen, falls Moskau sie nicht persönlich treffen will. Zuvor hatte der Kreml erklärt, dass von Kontakten mit dem Koordinierungsrat keine Rede sein könne, da das belarussische Verfassungsgericht dieses Gremium für illegal erklärt habe.
Kein Wunder, hatte nicht Tichanowskaja eine Initiative zur Anerkennung der Polizeieinheit (OMON) des belarussischen Innenministeriums als terroristische Organisation angekündigt. Sie fordert neben den bereits verhängten Sanktionen, auch die Zusammenarbeit mit belarussischen Staatsbanken einzufrieren, um den Kauf von Öl und Öl-Produkten anderer staatseigener Unternehmen einzuschränken und möglicherweise sogar das Land vom SWIFT-System zu trennen.
[hrsg/russland.NEWS]
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