Im Rahmen der Ermittlungen zum sogenannten Tiergartenmord in Berlin hat das deutsche Außenamt zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Als Grund wurde mangelnde Bereitschaft zu Mithilfe an der Aufklärung durch russische Behörden angegeben.
Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung, gab dazu folgende Erklärung ab: „Seit Ende August haben die deutschen Behörden zahlreiche Anfragen an die russischen Behörden wegen der Straftat in Tiergarten gerichtet. Was die deutschen Behörden betrifft – das Bundeskriminalamt, das Verfassungsschutzamt (Spionageabwehr Deutschlands), der BND, das Außenministerium sowie das Büro der Bundeskanzlerin – sie haben die Bitte an mehrere russische Stellen – die russische Botschaft in Berlin, FSB, SVR, GRU, russische Präsidialverwaltung geschickt, und, wie wir bereits mehrfach gesagt haben, trotz dieser Bemühungen, trotz der Forderung der deutschen Regierung, bei der Untersuchung zu helfen, hat Russland den Fall verzögert“, so Seibert.
Zur Klärung der Ausweisung hat Sevim Dagdelen, von der Fraktion DIE LINKE, eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
„Die Bundesregierung hat mit der Ausweisung russischer Diplomaten gezielt eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland provoziert und die Öffentlichkeit getäuscht. Bis zwei Tage nach der Ausweisung gab es keine justiziellen Rechtshilfeersuchen an Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage. Dagdelen weiter:
„Es ist ein Offenbarungseid, dass das Auswärtige Amt die Ausweisung angeordnet hat, im Wissen, dass bis dahin kein Rechtshilfegesuch deutscher Behörden an Russland erfolgt ist. Außenminister Heiko Maas muss sich die Frage gefallen lassen, warum die Diplomaten ausgewiesen wurden, ohne zuvor den international vereinbarten Weg der Rechtshilfe beschritten zu haben.
Es erschüttert nun die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, dass die deutschen Behörden erst Monate nach dem Mord und sogar auch noch nach der Ausweisung der russischen Diplomaten das offizielle Rechtshilfeersuchen an die russische Seite stellten. Die Bundesregierung hat gegenüber der Öffentlichkeit als Grund für die Ausweisung den Eindruck erweckt, dass die russische Justiz nicht adäquat kooperiere.
Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung hier vor allem auf eine funktionierende Kooperation von deutschen und russischen Geheimdiensten hoffte, statt umgehend den offiziellen Weg der Rechtshilfe zu gehen.“
Gestern erklärte der russische Präsident Putin auf seiner jährlichen Pressekonferenz, Russland habe Deutschland nicht offiziell um die Auslieferung des im Berliner Tiergarten erschossenen Georgiers Zelimkhan Khangoschwili gebeten. „Eine offizielle Anfrage über die Staatsanwaltschaft gab es wirklich nicht, weil unsere zuständigen Behörden dies als sinnlos erachteten“, so Putin. Über den „tschetschenischen Feldkommandanten“ sei ihm zufolge auf der Ebene der Nachrichtendienste kommuniziert worden.
„Solche Fragen wurden wiederholt auf der Ebene der Sicherheitsdienste diskutiert. Offiziell gab es keinen Antrag durch die Staatsanwaltschaft, weil unsere zuständigen Behörden es für sinnlos hielten, sagte der Präsident während seiner großen jährlichen Pressekonferenz in Moskau.
[hrsg/russland.news]
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