Minutenprotokoll der Pressekonferenz – Kreml hat keine Einwände gegen Zusammenwirken Snowdens mit Deutschland – Der Brief im Wortlaut in der deutschen Übersetzung:
Hans-Christian Ströbele hat sich am Donnerstag, den 31. Oktober, mit Edward Snowden in Moskau getroffen. Snowden überreichte Ströbele einen Brief, der u.a. an die Bundesregierung, den Bundestag und den Generalbundesanwalt adressiert ist. Bei seiner Pressekonferenz in Berlin präsentierte Ströbele den Brief des NSA-Whistleblowers. Ein Korrespondent der „ Stimme Russlands“ berichtete im Minutenprotokoll:
19:16 „Snowden hat es ermöglicht, dass wir alle darüber wissen, dass unsere Daten von den US-Geheimdiensten gespeichert werden, dass die Bundeskanzlerin und andere Abgeordneten abgehört wurden. Wir müssen diesem Mann „danke“ sagen, sonst würde das jetzt, wenn wir es alles nicht wüssten, weiter gehen.“
19:06 „Nächste Woche werde ich versuchen das ganze Thema mit dem Generalbundesanwalt zu bereden. Ich will über alle Probleme, die wir mit Snowden beredet haben, informieren.“
18:57 Ströbele: „Ich wurde schon mehrmals gefragt ob die Bundeskanzlerin bei mir angerufen hat. Ich habe gesagt, ich wüsste nicht, dass die Bundeskanzlerin meine Telefonnummer hat. Ich habe ihre jedenfalls nicht.“
18:44 „Snowden kann sich vorstellen nach Deutschland zu kommen, wenn es gesichert ist, dass er hier oder in einem anderen vergleichbaren Land bleiben darf“, so Hans-Christian Ströbele.
18:43 „Snowden kann nicht nach Deutschland reisen und dann nach Moskau zurückkehren. Sein Asyl gewährt ihm Aufnahme sowie Sicherheit nur in Russland, er darf damit nicht ausreisen.“
18:40 „Da Snowden viel von der inneren Struktur der Geheimdienste weiß, könne er alle Dokumente interpretieren, erläutern und erklären“, sagte Ströbele.
18:19 Snowden hat darauf hingewiesen, dass er „in den Geheimdiensten CIA und NSA nicht nur als Administrator tätig war, sondern auch als Handelnder.“ „Er ist an den Operationen beteiligt gewesen von 2005 bis 2008 bei der CIA, von 2008 bis dieses Jahr bei der NSA.“
18:12 Snowden könne die Dokumente, die jetzt immer wieder veröffentlicht werden, erklären. Er passe auf, dass das amerikanische Volk keine Schaden nehme, sondern die Geheimdienste, die sich völlig fehl entwickelt hätten und vermutlich an den Straftaten beteiligt seien – dass sie zu einem Ausschluss solcher Entwicklungen in der Zukunft veranlasst würden – so Ströbele weiter.
18:04 Zitat von Herrn Ströbele: „Herr Snowden hat sich nicht als Amerika-Feind oder Anti-Amerikaner dargestellt, sondern ganz im Gegenteil.“ „Er ist bereit zur Aufklärung der Spionage-Affäre beizutragen“.
18:04 Snowden sei bereit, vor dem deutschen Parlament und vor dem US- Kongress Aufklärungen zu geben. „Die Fakten auf den Tisch zu legen und zu erklären“, sagte Ströbele.
18:00 „Der Brief, der an die Bundeskanzlerin und die Bundesanwaltschaft geht, wurde von mir und Herrn Snowden unterschrieben“, so Ströbele weiter.
17:58 Nach den Worten von Ströbele war es Snowden bewusst, welches große Risiko er mit der Veröffentlichung der Daten eingeht.
17:55 Des Weiteren erzählte Ströbele: „Wir haben uns drei Stunden lang unterhalten. Nach äußerlichem Anschein ist Herr Snowden kerngesund und gut drauf, munter.“
17:53 Über das Treffen mit Snowden sagte Ströbele: „Es war nicht nur ein interessantes Gespräch, sondern auch eine interessante Diskussion“
Hans-Christian Ströbele erzählte in der Pressekonferenz, dass er sich nach der Verweigerung der russischen Behörden mit Snowden direkt in Kontakt getreten hat.
Kreml hat keine Einwände gegen Zusammenwirken Snowdens mit Deutschland
Laut dem Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow darf der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA Edaward Snowden ungehindert mit den deutschen Justizbehörden bei der Aufklärung der NSA-Abhöraffäre zusammenarbeiten.
„Niemand erlaubt Snowden, die ihm von Präsident Putin gestellten Bedingungen, den USA nicht zu schaden, zu verletzen. Er befindet sich aber auf Russlands Territorium, nachdem er auf einem legalen Wege zeitweiliges Asyl bekommen hat. Er darf sich also treffen, mit wem er will“, sagte Dmitri Peskow bei einem Treffen mit Journalisten.
Der Brief im Wortlaut in der deutschen Übersetzung:
An die Zuständigen
Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben.
Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.
Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt.
Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo. Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger – einschließlich der Vereinigten Staaten – haben die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.
Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und unter Anklage zu stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.
Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.
Mit besten Grüßen
gez. Edward Snowden
bezeugt durch Hans-Christian Ströbele
Material von „Stimme Russlands“
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