Strafen für den russischen Staat – wenn dieser langsam arbeitet

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Arbeit der russische Staat mit seinen nachgeordneten Behörden zu langsam, so kann der Bürger den Staat bzw. die Instanz verklagen und hat Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich.

Wenn ein Kläger einen Prozess gewonnen hat, aber der Gerichtsbeschluss nicht ausgeführt wird, so kann er jetzt dafür Schadenersatz fordern. Ein entsprechender Gesetzentwurf durch das russische Justizministerium wurde hierzu vorbereitet.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden dieser Art Klagen durch die Gerichte abgewiesen. Die Gerichte sind der Ansicht, dass die bisherige Gesetzgebung keine Grundlage für eine erfolgreiche Klage auf Schadenersatz bietet.

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