Das russische Finanzministerium hat der Regierung am vergangenen Dienstag ein Paket von Gesetzentwürfen zur Verbesserung des Steuersystems vorgelegt, das den Übergang zu einer progressiven Besteuerung von Privatpersonen vorsieht. Ab Januar 2025 soll der Steuersatz von 13 Prozent für Jahreseinkommen bis zu umgerechnet 24.000 Euro, also 2.000 Euro pro Monat, beibehalten werden. Russen mit einem Jahreseinkommen von 24.000 bis 50.000 Euro zahlen, dann 15 Prozent und von 50.000 bis 200.000 Euro 20 Prozent. Der höchste Satz liegt bei 22 Prozent für Einkommen über 500.000 Euro.
Der vorgeschlagene Stufentarif dürfte den überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht betreffen, so das Finanzministerium in einer Pressemitteilung. Nach Berechnungen des Ministeriums beziehen rund zwei Millionen Russen oder 3,2 Prozent der arbeitenden Bevölkerung ein Einkommen von mehr als 24.000 Euro im Monat. Allerdings variiert dies von Region zu Region.
In Moskau etwa sind solche Einkommen viel häufiger. Nach Angaben der Statistikbehörde Rosstat werden 15 Prozent der Einwohner der Hauptstadt höhere Steuern zahlen müssen: In Moskau haben mehr als eine halbe Million Menschen ein monatliches Einkommen von über 2.000 Euro. In St. Petersburg werden fünfzehn Prozent Steuern von 83.000 Menschen oder sechs Prozent der Einwohner zu zahlen sein. Im autonomen Bezirk Tschukotka betrifft die Steuererhöhung fünfzehn Prozent der Erwerbstätigen, in der Region Kamtschatka acht Prozent.
Eine Ausnahme gilt für die Teilnehmer am Krieg in der Ukraine, für die die bisherigen Sätze von dreizehn und fünfzehn Prozent in Kraft bleiben. Für Dividenden und Einlagen werden die bisherigen Sätze beibehalten, allerdings wird der erhöhte Satz von fünfzehn Prozent nicht wie bisher erst ab 500.000 Euro, sondern bereits ab 24.000 Euro pro Jahr fällig. Gleiches gilt für Einkünfte aus dem Verkauf von Immobilien (derzeit immer dreizehn Prozent).
Nach dem Vorschlag des Finanzministeriums sollen Familien mit zwei oder mehr Kindern und einem Einkommen von weniger als dem 1,5-fachen des regionalen Existenzminimums (nach Angaben des Ministeriums etwa die Hälfte) eine Rückerstattung von sieben Prozent der gezahlten Steuern erhalten.
Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, erklärte gegenüber Journalisten, die Vorschläge zur Änderung des Steuersystems seien eine „sehr ernsthafte Initiative“, die im Einklang mit den konzeptionellen Botschaften von Präsident Wladimir Putin stehe.
Die Regierungskommission für Gesetzgebungstätigkeit hat den vorgestern vom Finanzministerium vorgelegten Entwurf für eine Steuerreform gebilligt.
[hrsg/russland.NEWS]
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