Steuerbetrug und Korruption in der Ukraine – die EU schaut weg … und zahlt

Die ukrainische Staatskasse verliert wegen Steuerbetrug im großen Stil und Steuervermeidungsmodellen der Oligarchen Milliarden Euro, schreibt Der Spiegel in seinem am Samstag erschienenen Heft und bezieht sich auf eine Studie, die die Fraktion der Linken und der nordischen Grünen im Europaparlament in Auftrag gegeben hat.

Die Veröffentlichung beschreibt, wie ukrainische Unternehmen und Konzerne betrügerische Systeme verwenden, um Steuern zu vermeiden und ihr Land ausplündern, indem sie Milliarden am Fiskus vorbeischleusen.

Diese Betrügereien seien in der EU kein Geheimnis, so der Untersuchungsbericht, aber niemand wage es, Kiew zu ermahnen – geschweige denn Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Im Gegenteil, man bietet den Behörden in Kiew weiterhin finanzielle Unterstützung an. Seit 2014 hat die Europäische Union der Ukraine finanzielle Hilfe in Höhe von 11 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

„Eine gewaltige Summe für ein Land, dessen jährliche Wirtschaftsleistung bei rund 92 Milliarden Euro liegt. Erst am vergangenen Freitag sagte der für Finanzpolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, eine weitere Milliarde Euro als sogenannte Makrofinanzhilfe zu“, schreibt der Spiegel.

Durch Gewinnverlagerung zulasten der Ukraine von rund drei Milliarden Euro hat der Staat Steuerausfälle in Höhe von jährlich bis zu 750 Millionen Euro, so die Studie. Das ist beinahe der gleiche Betrag, den Dombrowskis in Kiew an neuen EU-Hilfen versprach.

Unter dem Strich finanziert die EU damit die Betrügereien der Oligarchen. Das Geld landet sozusagen unter Umwegen in den Taschen der Oligarchen.

Das Wegschauen der EU habe Gründe, schreibt Der Spiegel: Einmal sei da die politische Situation mit Russland, weswegen viele Europaabgeordnete nicht allzu genau wissen wollen, wie es um Korruption oder Rechtsstaatsverletzungen in der Ukraine bestellt ist. Zudem stehen 2019 Wahlen an, und Brüssel will alles vermeiden, was den angeschlagenen Präsidenten Petro Poroschenko schwächt. „Es gibt keine Zweifel: Die Ukraine wird in der EU milder behandelt als andere Länder“, sagt der Außenpolitikexperte der SPD im Europaparlament Knut Fleckenstein.

Der Europaparlamentarier der Linken Helmut Scholz laut Der Spiegel: „Es werden noch immer Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an Oligarchengruppen verteilt.“

[hmw/russland.NEWS]

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