Steinmeier zufrieden mit Wahl in der Ukraine

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Außenminister Steinmeier sieht die Ernennung von Wladimir Hroisman zum neuen Ministerpräsidenten der Ukraine positiv. Auch versicherte er, dass die Ukraine mit kräftiger Unterstützung durch Deutschland rechnen kann.

Steinmeier sieht in der Wahl die Chance, die Phase der politischen Unsicherheit in Kiew zu beenden. Jedoch drängt er auch zur Eile, denn die Ukraine habe keine Zeit zu verlieren entscheidende Voraussetzung für die aktive Bekämpfung der Korruption sowie zur Umsetzung weiterer Reformen im Land zu treffen. Dies lasse sich nur mit einer stabilen und handlungsfähigen Regierung erreichen.

Ebenso sei es auch dringend notwendig, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzutreiben. Denn die jüngsten OSZE-Berichte über eine Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen im Osten der Ukraine seien beunruhigend und eine erneute Eskalation jederzeit möglich.

Auch für den politischen Prozess brauche es dringend neue Impulse. Deshalb sei es notwendig, endlich bei der Vorbereitung von Lokalwahlen in der Ostukraine voranzukommen. Steinmeier hofft und erwartet, dass sich die neue Regierung in Kiew klar zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bekennt. Dem neuen Ministerpräsidenten Wladimir Hroisman wünschte er viel Erfolg bei dessen schwierigen Aufgaben, die nun vor ihm liegen.