Steinmeier-Interview zu den deutsch-russischen Beziehungen

Steinmeier Walter Bild ausswaertiges amt

Anlässlich seines Arbeitsbesuches in Moskau gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der russischen Zeitung Kommersant ein Interview zu den deutsch-russischen Beziehungen. Russland.news veröffentlicht im Folgenden Auszüge aus diesem Gespräch.

„Wir können es uns nicht leisten, nicht miteinander zu sprechen“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über Auswege aus der Krise in den Beziehungen mit der Russischen Föderation

Was ist das Ziel Ihres Besuches in Moskau? Und welche Botschaft wollen Sie Ihren russischen Gesprächspartnern bringen?

Der Grund meines Besuches in Moskau ist, dass der evangelisch-lutherischen Kirche Russlands die Kathedrale der Heiligen Pjotr und Pawel zurückgegeben wird. Besonders erfreulich ist, dass dies gerade in dem Jahr möglich wurde, da wir das 500jährige Jubiläum der Reformation begehen. Wir sind dafür dankbar, dass Präsident Wladimir Putin diese Geste persönlich unterstützt hat, mit der eine gemeinsamen Initiative umgesetzt wird, für die Bischof Heinrich Bedford-Strom und ich seinerzeit eingetreten sind. Die Übergabe der Kathedrale bot einen guten Anlass für meinen Besuch.

Außerdem wäre ich froh, wenn mein Treffen mit dem russischen Präsidenten es ermöglichte, zu verstehen, ob es Perspektiven für die Wiederherstellung des verlorenen Vertrauens zwischen unseren Ländern gibt, und herauszufinden, auf welchem Weg dies erreicht werden kann., Denn die negative Spirale in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union, die wir in den letzten Jahren beobachten, schadet beiden Seiten und trägt in sich ernste Risiken für die Zukunft.

Ich habe keine Illusionen anlässlich des bevorstehenden Treffens. Aber ich bin mir bewusst: Unsere Beziehungen – sowohl auf der Ebene der Führungen beider Länder, als auch zwischen den Menschen in Russland und Deutschland – haben eine große Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, nicht miteinander zu sprechen. Unsere Pflicht vor unseren Völkern besteht darin, eine weitere Entfremdung zwischen den Deutschen und den Russen zu verhindern.

— In einem Interview haben Sie erklärt, dass wir über anderthalb Jahrzehnte eine wachsende Entfremdung zwischen Europa und Russland beobachtet haben und eine schnelle Annäherung zwischen uns nicht zu erwarten ist. Wer ist, nach Ihrer Meinung, daran schuld, dass es so kam?

– Ich will nicht über die Frage der Schuld sprechen, aber der Dialog über die Gründe unserer Entfremdung ist wichtig. Er ist auch deshalb wichtig, damit man besser erkennt, was zu dem derzeitigen Zustand geführt hat. Dabei dürfen wir die existierenden Differenzen nicht verschweigen, müssen sie deutlich darlegen. Diese bleiben für uns, zum Beispiel, die unter Verletzung der Völkerrechtsnormen vollzogene Annexion der Krim, der von ihr hervorgerufene Konflikt im Osten der Ukraine und die in Europa existierende Empfindung einer Unberechenbarkeit der Handlungen Russlands. Diese Unberechenbarkeit ruft Besorgnis bei uns und besonders bei unseren mitteleuropäischen Partnern hervor. Ein weiterer Grund unserer Besorgnis ist die Beschränkung der Freiheit der Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen und der Freiheit des Schöpfertums in Russland. Die Folgen davon spürt jetzt – neben vielen Anderen — der bekannte und in Deutschland geschätzte Regisseur Kirill Serebrennikow.

Nichtsdestoweniger dürfen beide Seiten die Pflicht nicht vergessen, die uns die gemeinsame Geschichte auferlegt hat, die uns miteinander über mehr als tausend Jahre verbindet. Ein Teil dieser Geschichte sind auch zwei Weltkriege, deren Opfer uns an die Notwendigkeit erinnern müssen, den Frieden zu erhalten.

Aber vor allem will ich verstehen, ob es auch in Moskau das Bestreben (zur Überwindung der Krise – Kommersant) und damit die Chance zur allmählichen Wiederherstellung des Vertrauens in unseren Beziehungen gibt. Jedenfalls möchte ich dazu zu aufrufen, dass wir an unsere Differenzen konstruktiver, berechenbarer und friedlicher als in den vergangenen Jahren herangehen.

– Sie haben die Krim als einen der Gründe der Besorgnis genannt. Gleichzeitig hat der tschechische Präsident Milos Zeman der Ukraine und Russland vor kurzem vorgeschlagen, in einen direkten Dialog einzutreten, in dessen Ergebnis Kiew eine Kompensation für den Verlust der Krim gezahlt wird. Was meinen Sie, ist das ein guter Vorschlag?

Es ist nicht der einzige Vorschlag dazu, wie man in der Zukunft an die Sanktionen herangehen könnte – es existieren verschiedene Vorschläge seitens der europäischen Regierungen. Maßstab bleiben allerdings die internationalen Vereinbarungen. Sie bleiben in Kraft.

– Sehen Sie Möglichkeiten für die Annäherung der EU und Russlands in einer Situation, da die Politik der USA unberechenbar scheint und sich eine Reihe Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft, wie das Pariser Klimaschutzabkommen, die Vereinbarung mit Iran, die Mitgliedschaft in der UNESCO gefährdet sind?

– Die Beziehungen zwischen Russland und den USA tragen einen anderen Charakter als die Beziehungen zwischen Russland und der EU. Russland und die USA verfolgen strategische Interessen als zwei große Atommächte. Russland und die Europäische Union sind geographische Nachbarn. Wir gehören mit Ihnen zum europäischen kulturell-historischen Raum. Deshalb existieren zwischen uns in vielen Bereichen enge Beziehungen, vor allem in der Kultur, aber gegenwärtig gibt es Misstrauen und politische Spannungen.

Bis zu den normalen Beziehungen ist es noch weit. Aber mein Ziel besteht darin, Auswege aus der negativen Spirale der Konfrontation, des Vertrauensverlustes und der gegenseitigen Vorwürfe zu finden.

Wie wirken sich die Wahlergebnisse in Deutschland auf die bilateralen Beziehungen mit Russland aus?

Hier braucht es den direkten Dialog, auch auf höchstem Niveau. Deshalb bin ich nach Moskau gekommen, um vom russischen Präsidenten persönlich zu hören, wie er über die Zukunft der Beziehungen zu Europa denkt.

Unser bescheidenes, aber wichtiges Ziel sollte darin bestehen, dass es einen Wechsel gibt von der offenen Gegensätzlichkeit der letzten Jahre zu etwas Konstruktiverem – einem möglichst nüchternen Herangehen an unsere Differenzen.

– Zurück zur Politik der USA: Wenn Washington aus dem Vertrag über die Kurz- und Mittelstreckenraketen – INF – aussteigt, welche Aussichten gibt es für die Rückführung solcher Waffen nach  Europa?

– Wir leben in Zeiten, da eine Menge neuer nuklearer Herausforderungen existiert. Derzeit ist vor allem Nordkorea eine solche Herausforderung. Aber heute werden derartige Bedrohungen durch diplomatischen Bemühungen entschärft. Als Beispiel dafür kann die Vereinbarung mit dem Iran dienen. Wir sind Zeugen dieses historischen Meilensteins, und als Oberhaupt eines Nicht-Atomwaffenstaates trete ich dafür ein, dass wir den INF-Vertrag – eine wichtige Errungenschaft der Politik auf dem Gebiet der Abrüstung aus der Epoche vor den Jahren 1989-1990 Jahren, nicht in Gefahr bringen. Die Verantwortung dafür liegt auf den Schultern aller Atommächte. Sie sind vor der weltweiten Gesellschaft in der Pflicht, den INF-Vertrag zu erhalten. Sie müssen dafür sorgen, dass wir nicht in eine Spirale der Erhöhung des nuklearen Potentials hineingezogen werden.

– Einer der Brennpunkte auf dem Kontinent bleibt der Donbass. Deutschland begrüßte die Initiative Wladimir Putins, eine Friedensmission der UNO in die Ost-Ukraine zu entsenden. Könnte diese Mission zu einem ersten Schritt zur Abschwächung der Sanktionen gegen Russland führen?

– In meinem vorigen politischen Leben im Amt des Außenministers Deutschlands habe ich viel Zeit dem Zustandekommen und der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gewidmet. Ich gehöre auch heute nicht zu jenen, die jeden Tag ihr nahes Ende verkünden. Im Gegenteil – die Frage ist, was jetzt wäre, wenn es die Minsker Vereinbarungen nicht gäbe. Nichtsdestoweniger stellt der Konflikt in Donbass gewiss auch in den deutsch-russischen Beziehungen einen der Hauptsteine des Anstoßes dar. Deshalb muss man auf ernstgemeinte Initiativen auch überlegt reagieren, ihre Chancen – insbesondere unter dem Aspekt möglicher Kompromisse bezüglich der von der Ukraine formulierten Vorstellungen über die Einbeziehung von UN-Truppen in die Situation im Osten des Landes – prüfen. Aber diese konkreten Fragen der operativen Politik stehen nicht im Mittelpunkt meiner Treffen in Moskau. Das ist Sache der neuen Regierung Deutschlands.

– Wie hat, nach Ihrer Meinung, der Skandal um die auf die Krim geratenen Turbinen des Unternehmens Siemens die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen beeinflusst?

– Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen können im Idealfall beiderseitig ergänzend sein und Möglichkeiten für den Fortschritt auf dem einen oder anderen Gebiet schaffen. Bei ernsten Konflikten auf politischer Ebene und zu Zeiten, da Unberechenbarkeit und Vertrauensverlust bestimmend in den politischen Beziehungen sind, bleiben die Wirtschaftsbeziehungen davon nicht unberührt. Der bedeutende Rückgang der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen war nicht nur eine Folge der im Jahre 2014 eingeführten Sanktionen, sondern auch der um vieles tieferen Entfremdung der vergangenen Jahre. Wir haben die unter Verletzung der Normen des Völkerrechts vollzogene Annexion der Krim nicht anerkannt. Und wir erkennen sie nicht an. Diese Tatsache hat natürlich Folgen für die Tätigkeit der deutschen Unternehmen unmittelbar auf Krim oder im Zusammenhang damit. Die deutschen Unternehmen werden dort nicht arbeiten. Im Fall des Unternehmen Siemens wurde außerdem der geltende Vertrag verletzt und dadurch ist das Vertrauen der Investoren bezüglich der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch die russischen Partner zerstört.

– Sie sagen, dass das Vertrauen der Investoren zerstört wurde, während die Deutsch-Russische Außenhandelskammer mitteilt, dass sich die deutschen Unternehmen nicht vom russischen Markt abwenden, sondern den Wunsch und das Interesse zeigen, ihr Geschäft in Russland auszubauen. Ich sehe darin eine bestimmte Divergenz. Und ist es wahr, dass die Regierung der Bundesrepublik den in Russland tätigen großen deutschen Konzernen empfohlen hat, Maßnahmen zu ergreifen, damit ihre Erzeugnisse keinesfalls auf die Krim gelangen?

– Auch wenn ich nicht die genauen Daten kenne, kann ich sagen, dass bis jetzt die deutschen Unternehmen (nicht mit der Krim gearbeitet haben – Kommersant) und nicht auf der Krim investiert haben. Der Fall mit dem Unternehmen Siemens ist besonders heikel, weil es offenbar seitens der russischen Partner Versprechen gab, die im Endeffekt nicht erfüllt wurden. Diese Tatsache hat das gegenseitige Vertrauen beschädigt.

– Die rechtspopulistischen Parteien in Europa, wie die „Alternative für Deutschland“ oder die Freiheitliche Partei Österreichs, rufen zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland und zur Aufhebung der Sanktionen auf. Unter diesen Bedingungen sieht Moskau in ihnen nicht einfach „normale“ Parteien, sondern auch gegenwärtig praktisch die einzigen Freunde Russlands. Wollen Sie nicht den Partnern in Moskau empfehlen, sich etwas weiter von solchen Freunden zu halten?

– Das Ziel meiner Reise ist nicht, Ratschläge zu erteilen. Aber ich kann mich an meine über 25-jährige Erfahrung in der Politik erinnern und sagen: Als Grund der Probleme im Land wird von den Nationalisten und Populisten immer ein äußerer Feind gesehen. Und dieser äußere Feind wird immer je nach der Situation und den Stimmungen bestimmt. Niemand zweifelt daran, dass die russische Führung selbst für sich entscheidet, wer ihre Partner oder sogar Freunde in Europa und insbesondere in Deutschland sind. Meine Erfahrung lehrt, dass man sich bei solchen Entscheidungen und Einschätzungen nicht auf taktische, kurzfristige Allianzen oder eine vermutete Ähnlichkeit stützen sollte, sondern auf langfristige gemeinsame Interessen. Und auf den, der ernsthaft an der Erhaltung des Friedens sowie an der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung interessiert ist. Auf den, der nicht fordert, einen Strich unter die Geschichte zu ziehen, sondern der das europäische Erbe und die gemeinsame Geschichte als Auftrag an uns alle versteht.

Über den Autor

Hartmut Hübner
Gelernter und sogar diplomierter Journalist. Nachdem ich im Ergebnis einer Fahrt auf einem Riesenrad von meinem ursprünglichen Wunsch, Pilot zu werden, endgültig Abschied genommen hatte, beschloss ich als, „rasender Reporter“ aus der ganzen Welt zu berichten. Als „Mittagspausen-Notenkoch“ im Schulfunk und Volontär bei der Berliner Zeitung „Junge Welt“ begann meine journalistische Karriere, die sich nach dem Studium als Verantwortlicher für eine Zeitung im sächsischen Gesundheitswesen, Pressesprecher an der Leipziger Sporthochschule DHfK und Redakteur an der Leipziger Volkszeitung fortsetzte, bis ich mir einen Kindheitstraum erfüllte und ein freies Korrespondentenbüro in Moskau übernahm. Das war 1995 – und seither lässt mich Russland nicht mehr los.