Steinmeier hält schon Sanktionsdrohungen gegen Russland für unangebracht

Walter Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz 2014 Foto Wikipedia Kleinschmidt

Nachdem vor wenigen Tagen auch die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den Wettbewerb „Wer stößt die wildesten Drohungen gegen Russland aus?“ eingestiegen ist, hat Außenminister Steinmeier in einem Interview der »Bild am Sonntag« alle Wettbewerbsteilnehmer auf den Boden der Realität zurückgerufen:

„Ich wünsche mir manchmal, dass dasselbe Engagement, das in der Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer Zuspitzungen bestände. Die Sanktionsdebatte haben wir doch in aller Ausführlichkeit geführt.“ (Man darf hinzufügen: sogar überreichlich, angeheizt durch permanente eigennützige Drohungen der US-Politiker.)

Steinmeier fordert eine schnelle Umsetzung der am Donnerstag in Genf getroffenen Vereinbarung, in der es u.a. heißt:

„Alle Seiten müssen jede Form von Gewalt, Einschüchterung oder provokative Handlungen unterlassen. Die Teilnehmer verurteilen aufs Schärfste alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.“ (Hervorhebung hmw)

Er fordert auch eine schnelle Aufstockung der OSZE-Beobachtermission auf 500 Personen für den Einsatz in der Ostukraine und will sich finanziell stärker engagieren. (In der Genfer Vereinbarung steht allerdings nichts von einem Einsatz in der Ostukraine, sondern vom Einsatz in der Ukraine.)

Steinmeier sieht die Zeit für eine friedliche Lösung des Konflikts davoneilen, weil sich inzwischen eigenständige Gruppen gebildet haben, die ihre eigenen Ziele verfolgen und von außen nicht beeinflussbar sind. Sowohl die rechtsradikalen Milizgruppen als auch die eine Föderation fordernden russischsprachigen Gruppen verlangen, dass jeweils die andere Seite den ersten Schritt mache.
hmw