Steinmeier: „Die Einverleibung der Krim in russisches Staatsgebiet werden wir nicht anerkennen“

ARchiv_Steinmeier_Frank_Walter_MSC-2014_Foto_Tobias_Kleinschmidt_MSC
image_pdfimage_print

Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands haben sich am Dienstag (29.11.) in Minsk getroffen, um über Schritte zur Verbesserung der Lage in der Ostukraine zu beraten.

Nach vier Stunden angestrengter Verhandlungen in Minsk hat Außenminister Steinmeier klar gemacht: Deutschland und Frankreich werden sich weiter unermüdlich für die Umsetzung des Minsker Abkommens einsetzen. „Es gibt Fortschritte, bei denen man sieht, dass das Bemühen seinen Sinn hat“, sagte Steinmeier.

In zwei Entflechtungszonen haben die Konfliktparteien in den letzten Wochen Truppen und Waffen von der Frontlinie zurückgezogen, sodass die OSZE den Raum zwischen den Parteien besser beaufsichtigen kann. Es wurde auch damit begonnen, die beiden Gebiete von Minen zu befreien. In einer weiteren Zone laufen die Vorbereitungen für eine Entflechtung der Konfliktparteien. Nach den Außenministergesprächen sollen nun weitere Entflechtungszonen definiert werden. Noch vor Weihnachten soll es außerdem zu einem Gefangenenaustausch kommen. Organisiert werden soll der Austausch mit Hilfe des Internationalen Roten Kreuzes.

In der Pressekonferenz nach den Verhandlungen machten die Außenminister aus Deutschland und Frankreich klar: Nun müssen beide Seiten beweisen, dass sie den Konflikt wirklich lösen wollen. „Wenn sich die Konfliktparteien tief in ihren politischen Schützengräben verschanzen, dann ist jeder Dialog schwierig und Kompromisse bleiben letztlich unmöglich“, so Steinmeier.

In einem Interview mit den Zeitungen der Funk-Mediengruppe sprach sich Steinmeier gegen eine schnelle Aufgabe der Sanktionen aus: „Wenn signifikante Schritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erreicht sind, kann über eine Anpassung auf der Sanktionsseite nachgedacht werden. … Ich würde mir das wünschen, aber an dem Punkt sind wir noch nicht – das hat unser letztes Treffen in Minsk leider belegt. … Der Waffenstillstand wird immer noch täglich verletzt, auch in den großen politischen Fragen sind wir nicht weitergekommen. …  Die Konfliktparteien graben sich sprichwörtlich in ihren Schützengräben ein.“

Steinmeier betonte auch, dass sich Deutschland nicht mit der – wie er sagte – Annexion der Krim abfinden werde. „Die Annexion der Krim war ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein massiver Verstoß gegen unsere europäische Friedensordnung, zu deren tragenden Prinzipien die Respektierung der Grenzen gehört. … Die Einverleibung der Krim in russisches Staatsgebiet werden wir nicht anerkennen.“

(mit Material des Auswärtigen Amtes. hmw/russland.news)

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.