Stefan Liebich: Gewalt in der Ukraine beenden

image_pdfimage_print

„Ich bedauere, dass die Verantwortlichen im Osten der Ukraine dem Rat des russischen Präsidenten Putin nicht gefolgt sind und ihre Referenden dennoch am Sonntag durchgeführt haben. Da diese ohne Beobachtung durch die OSZE durchgeführt wurden, fällt es schwer, deren Ergebnis zu bewerten. Gleichwohl ist ein Misstrauen eines großen Teils der Menschen in der Region gegenüber der Regierung in Kiew nicht zu übersehen“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Liebich weiter:

„Die Referenden anzuerkennen oder abzulehnen, ist jetzt nicht entscheidend, sondern es gilt, einen Beitrag dafür zu leisten, dass die Gewalt im Land endet. Neue Sanktionen tragen dazu nicht bei. Wichtiger wäre die Forderung nach Beendigung des Einsatzes der ukrainischen Armee im Osten des Landes. Während Militäraktionen stattfinden, können auch keine Wahlen durchgeführt werden. Wenn an diesen Militäraktionen auch noch US-amerikanischer Söldner beteiligt sein sollten, wäre das eine unverantwortliche zu verurteilende weitere Eskalation in dem vor einem Bürgerkrieg stehendem Land. Ich erwarte sowohl von der Übergangsregierung der Ukraine als auch von den USA unverzüglich Aufklärung. Eine klare Distanzierung der Bundesregierung von einem Einsatz privater Söldnertrupps in Europa, ist unerlässlich.“

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Aufklärung über den möglichen Einsatz amerikanischer Söldner in der Ukraine verlangt. „Das muss vollständig und von unabhängiger Stelle aufgeklärt werden“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). „Es wäre ein absolut inakzeptabler Vorgang, wenn sich die Amerikaner mitten in Europa so aufführen, als wäre die Ukraine ihr Hinterhof. Die Bundesregierung muss offen legen, ob auch deutsche Söldner in der Ukraine aktiv sind. Die internationale Gemeinschaft sollte ein klares Deeskalationssignal an die Bürgerkriegsparteien senden.“ Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ operieren auf Seiten der ukrainischen Armee und Polizei derzeit etwa 400 Elitekämpfer der privaten US-Sicherheitsfirma Academi, vormals Blackwater.