Russland weist darauf hin, dass es keine öffentliche Reaktion Deutschlands und Frankreichs auf das destruktive Vorgehen der ukrainischen Behörden, die nicht bereit sind, dem durch die Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligten Minsker Maßnahmenkomplex zu folgen, gibt. Das erklärte der Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag bei einer Online-Sitzung des Ständigen Rates dieser internationalen Organisation.
Er verwies auf die destruktive Position der Unterhändler aus Kiew in der Kontaktgruppe für eine Einigung im Donbass, die behaupten, dass die Minsker Abkommen modernisiert werden müssten. Dies deute auf „die mangelnde Bereitschaft der ukrainischen Führung hin, sich an die Abfolge von Maßnahmen zu halten, die erforderlich sind, um eine umfassende politische Lösung zu erreichen, wie sie in den Minsker Abkommen festgelegt sind“. Darüber hinaus habe der ukrainische Außenminister auch erklärt, dass Kiew keine Gespräche mit den derzeitigen Vertretern des Donbass führen werde, so der Ständige Vertreter Russlands.
„Wir stellen mit Enttäuschung fest, dass es keine öffentliche Reaktion der Länder des Normandie-Quartetts Frankreich und Deutschland als Garanten einer Krisenbeilegung auf diese destruktiven Ansätze der Behörden in Kiew gibt. Wir möchten betonen, dass Kiew offen erklärt, dass es nicht gewillt ist, dem mit der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates verabschiedeten Maßnahmenkomplex von Minsk zu folgen, obwohl die Gipfeltreffen des „Normandie-Quartetts“, einschließlich des Gipfels in Paris am 9. Dezember 2019, die Bedeutung dieses Dokuments erneut bestätigt haben. Wir erinnern uns gut daran, was mit der Vereinbarung über die Beilegung der politischen Krise in der Ukraine vom 21. Februar 2014 zwischen dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch und den Vertretern des Maidan geschah. Obwohl diese Vereinbarung von hohen Vertretern Deutschlands, Polens und Frankreichs garantiert und von ihnen unterzeichnet war, brach das Abkommen zusammen und nach dem anschließenden Staatsstreich wurde das Land von einer Welle bewaffneter Gewalt überrollt. Ich möchte nicht, dass die Abkommen von Minsk dasselbe Schicksal erleiden“.
Lukaschewitsch erinnerte auch daran, dass die anhaltende Krise in der Ukraine das Ergebnis des von außen inspirierten und organisierten Staatsstreichs vom Februar 2014 ist. Dieser habe zum bewaffneten Konfrontation im Donbass geführt und Leid über Millionen ukrainischer Zivilisten gebracht. „Wir weisen noch einmal darauf hin, dass die einzige international anerkannte Grundlage für die Lösung der innenpolitischen Krise in der Ukraine die vollständige Umsetzung des am 12. Februar 2015 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Minsker Maßnahmenkomplexes ist. Wir fordern die OSZE auf, diesen Prozess so weit wie möglich zu unterstützen. Das liegt im Interesse der gemeinsamen europäischen Sicherheit“, sagte Lukaschewitsch.
Am 12. Februar 2015 wurde in Minsk mit Unterstützung der Regierungschefs des „Normandie-Quartetts“ ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unterzeichnet. Sie fordern nicht nur einen Waffenstillstand, den Abzug der Waffen, die Schaffung von Sicherheitszonen, Amnestie und die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen und Sozialzahlungen an die Einwohner des Donbass, sondern auch eine tief greifende Verfassungsreform in der Ukraine, die zu einer Dezentralisierung der Macht führen sollte, wobei der Sonderstatus bestimmter Bezirke der Regionen Donezk und Lugansk zu berücksichtigen sei. Bis heute hat Kiew jedoch fast alle Schritte zur Beilegung des Konflikts im Donbass blockiert.
Auf der Onlinesitzung des Ständigen Rates der OSZE sprach Lukaschewitsch auch Präsident Selenskis Zugangsverbot zu russischen Websites und Plattformen sozialer Netzwerke und die Diskriminierung der russischsprachigen Medien im globalen Netzwerk in den EU-Ländern an.
„Wir können nicht umhin, der Diskriminierung im globalen Netzwerk der russischsprachigen Medien in den EU-Ländern Beachtung zu schenken. Unter dem Vorwand, eine angebliche Bedrohung durch russische Desinformation zu bekämpfen, werden in verschiedenen Strukturen der Europäischen Union eine Vielzahl von Resolutionen und Initiativen verabschiedet, die Zensur und Druck auf die russischsprachige Presse im Internet fördern“, sagte Lukaschewitsch.
Als Beispiel nannte er die neuen europäischen Medienstandards. „Das Europäische Komitee für Normung veröffentlichte am 18. Dezember 2019 Empfehlungen an digitale Plattformen und nationale Medienregulierungsbehörden, die veröffentlichten Pressestandards in ihrer Arbeit zu berücksichtigen und nur die Medien zu fördern, die in diese Standards passen. Darüber hinaus ermutigte das Komitee die Medien, sich freiwillig dieser Standardisierung zu unterziehen. Es wird ein Zensurmechanismus geschaffen, der es erlaubt, internationale Verpflichtungen zu umgehen, um die Funktionsweise der globalen Informationsmatrix zu beeinflussen“, ist sich der Ständige Vertreter der Russischen Föderation sicher.
Seiner Auffassung nach handelt es sich in diesem Fall um Länder, die diese Initiativen fördern um damit ihrer eigenen Bevölkerung den Zugang zu der gesamten Palette von Informationsquellen, einschließlich alternativer, vorzuenthalten.
Darüber hinaus verwies Lukaschewitsch auf den Erlass des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski über eine dreijährige Verlängerung des Verbots des Zugangs zu russischen Websites und Plattformen sozialer Netzwerke. „Die ukrainische Führung hat in der Praxis wieder einmal gezeigt, dass sie nicht beabsichtigt, ihre diskriminierende Politik gegenüber russischen Medien zu überprüfen“.
Er forderte den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit nachdrücklich auf, gemäß seinem Mandat die Lage zu beobachten und unverzüglich auf Fälle von diskriminierendem Druck auf die Presse sowie auf „systemische Versuche, den globalen Informationsraum den engen Gruppeninteressen der Staaten unterzuordnen“, zu reagieren.
[hrsg/russland.NEWS]
COMMENTS