So versteht Kiew Pressefreiheit

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[Von Florian Rötzer] – Die ukrainische Regierung verhängt Sanktionen auch für ausländische Journalisten und rudert unwillig und selektiv zurück, während nach Depardieu auch Berlusconi zur Bedrohung der Ukraine erklärt wurde.

Die ukrainische Regierung, die vorgibt, an vorderster Front Europa gegen die „russische Aggression“ zu verteidigen, gefällt sich darin, aus Gründen der nationalen Sicherheit Einreiseverbote zu verhängen. Der ukrainische Geheimdienst stellt so Listen auch von Künstlern auf, gegen die ein mehrjähriges Einreiseverbot verhängt wird, weil sie sich „zugunsten der Verletzung der ukrainischen territorialen Integrität und Souveränität geäußert haben“ (Künstler bedrohen die nationale Sicherheit der Ukraine). In Ungnade sind nicht nur zahlreiche russische Künstler gefallen, sondern auch der französische Schauspieler und Putin-Freund Depardieu wurde aufgelistet (Gérard Depardieu: Eine Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine). Es wird ihn vermutlich nicht sehr treffen, nicht in die Ukraine einreisen zu dürfen, aber vielleicht schmeicheln, für ein ganzes Land eine Bedrohung darzustellen, selbst wenn der Obelix-Darsteller darüber nicht erstaunt sein könnte.

Gerade erst hat der Geheimdienst auch über Silvio Berlusconi, der auf der Krim den russischen Präsidenten Putin getroffen hatte, eine dreijährige Einreisesperre verhängt, „um die Sicherheit unseres Staates zu gewährleisten“, so der Geheimdienst nach Medienberichten. Das ukrainische Außenministerium hatte die Reise auf die Krim verurteilt, weil sie von der Ukraine nicht genehmigt wurde, weswegen Berlusconi die Einreisevorschriften für „das vorübergehend besetzte Gebiet der Ukraine“ verletzt habe. Der von Moskau arrangierte Besuch solle „die illegale Besetzung zu jeden Preis rechtfertigen“ und demonstriere eine „Missachtung der staatlichen Souveränität der Ukraine“. Überdies würde der Besuch des italienischen Politikers der EU-Politik zuwiderlaufen.

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